- OLG-STUTTGART, 28.08.2008, 8 W 310/08
Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten gem. § 64 EStG, solange getrenntlebende Ehegatten noch gemeinsam mit den Kindern in der Ehewohnung leben und der Ehegatte mit dem höheren Einkommen überwiegend für den Familienunterhalt aufkommt.
- OLG-SCHLESWIG, 31.03.2008, 8 WF 41/08
Die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, nicht durch das Familiengericht.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.05.2007, 9 Sa 93/06
1. Der Tarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting & Conception für Senioreneinrichtungen AG und ver.di ist auch für die in Anlage A zum MTV Pro Seniore aufgeführten Gesellschaften wirksam abgeschossen und in Kraft getreten.
2. § 11 MTV Pro Seniore begrenzt die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für die Stufung...
- OLG-MUENCHEN, 27.01.2006, 33 Wx 68/05
Das Vormundschaftsgericht hat seine Entscheidung, wen es zum Bezugsberechtigten des Kindergeldes erklärt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei hat es entscheidend das Kindeswohl zu berücksichtigen.
- OLG-CELLE, 11.01.2006, 10 UF 342/05
Für die Beschwerde gegen die - zutreffenderweise - vom Amtsgericht als Vormundschaftsgericht getroffene Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld nach § 64 EStG ist das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht) zuständig.
- OLG-HAMM, 09.09.2005, 11 WF 257/05
Bei privilegierten volljährigen Kindern, die im Haushalt des an sich barunterhaltspflichtigen, aber nicht leistungsfähigen und das volle Kindergeld beziehenden Elternteils leben, ist das Kindergeld nicht in voller Höhe, sondern nur hälftig auf den Bedarf des Kindes anzurechnen.
- BFH, 02.06.2005, III R 66/04
1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die...
- BFH, 23.03.2005, III R 91/03
Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt...
- LAG-HAMBURG, 12.01.2005, 5 Sa 99/02
1. § 10 Abs. Ziffer 1 des 1.RGG verlangt für die Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes nach Steuerklasse III nur, dass der Versorgungsempfänger am Tag des Beginns der Ruhegeldzahlung einen Anspruch auf Kindergeld hat, nicht die tatsächlichen Inanspruchnahme.
2. Dieser Anspruch kann von der Familienkasse auch rückwirkend...
- BFH, 14.12.2004, VIII R 106/03
1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht,
- dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und
- dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip).
2. Der Begriff der...
- OLG-KOBLENZ, 10.11.2004, 9 UF 601/04
Ist gegenüber einer volljährigen Halbwaise, die bei einem Stiefelternteil lebt, der das Kindergeld bezieht, der leibliche Elternteil allein barunterhaltspflichtig, ist das Kindergeld in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB insgesamt bedarfsdeckend anzurechnen.
- BGH, 21.07.2004, XII ZR 203/01
Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber...
- BVERWG, 17.12.2003, BVerwG 5 C 25.02
Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
- OLG-SCHLESWIG, 01.12.2003, 13 WF 187/03
Vorrangig soll derjenige Elternteil kindergeldberechtigt sein, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt.
Sind diese objektiv gleichwertig, ist auf die subjektiven Leistungen abzustellen mit der Folge, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil die Kindergeldberechtigung...
- OLG-FRANKFURT, 20.03.2003, 20 W 473/02
Bei der Ermittlung für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente können nur laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen im Sinne einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigt werden. Sachleistungen sowie einmalige oder...
- BVERFG, 29.10.2002, 1 BvL 17/95
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht
- BVERFG, 29.10.2002, 1 BvL 16/97
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht
- BVERFG, 29.10.2002, 1 BvL 16/95
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht
- OLG-HAMBURG, 31.05.2002, 12 UF 95/01
Bei einem auffälligen Missverhältnis der Haftungsanteile ist Kindergeld nur nach dem aus § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB folgenden Verhältnis zu verteilen.
- BFH, 16.04.2002, VIII B 171/01
Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgesetzte Kindergeld verliert.
