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§ 53 EStG - Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995

Einkommensteuergesetz

Stand: 20.10.2014
   IX. (Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften)

1In den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 sind in Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig festgesetzt ist, für jedes bei der Festsetzung berücksichtigte Kind folgende Beträge als Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu belassen:

19833 732 Deutsche Mark,19843 864 Deutsche Mark,19853 924 Deutsche Mark,19864 296 Deutsche Mark,19874 416 Deutsche Mark,19884 572 Deutsche Mark,19894 752 Deutsche Mark,19905 076 Deutsche Mark,19915 388 Deutsche Mark,19925 676 Deutsche Mark,19935 940 Deutsche Mark,19946 096 Deutsche Mark,19956 168 Deutsche Mark.


2Im Übrigen ist § 32 in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden. 3Für die Prüfung, ob die nach Satz 1 und 2 gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, ist das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen in demselben Veranlagungszeitraum anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen; dies gilt auch dann, soweit das Kindergeld dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. 4Die Umrechnung des zustehenden Kindergeldes ist entsprechend dem Umfang der bisher abgezogenen Kinderfreibeträge vorzunehmen. 5Bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, ist eine Änderung der bisherigen Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags unzulässig. 6Erreicht die Summe aus dem bei der bisherigen Einkommensteuerfestsetzung abgezogenen Kinderfreibetrag und dem nach Satz 3 und 4 berechneten Freibetrag nicht den nach Satz 1 und 2 für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betrag, ist der Unterschiedsbetrag vom bisherigen zu versteuernden Einkommen abzuziehen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. 7Im Zweifel hat der Steuerpflichtige die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.


Weitere Vorschriften um § 53 EStG

Entscheidungen zu § 53 EStG

  • FG-DES-SAARLANDES, 15.07.2003, 1 K 205/01
    Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7 angewandte Berechnungsmethode folgt vom Berechnungsmodus her nicht den Vorgaben des § 53 EStG. Dies schließt indessen nicht aus, dass die im Einzelfall festgesetzte Steuer nur geringfügig höher ist, als sie sich errechnen lässt, wenn...
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 18.03.2003, 13 K 2/99
    1. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (Streitjahr 1990) bzw. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a EStG (Streitjahre 1992 bis 1994) sind verfassungsgemäß. 2. Die Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1990 und 1992 bis 1994 sind nach Einfügung des § 53 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552)...

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