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§ 50b EStG - Prüfungsrecht

Einkommensteuergesetz

IX. (Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften)

Die Finanzbehörden sind berechtigt, Verhältnisse, die für die Anrechnung oder Vergütung von Körperschaftsteuer, für die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, für die Nichtvornahme des Steuerabzugs, für die Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c oder für die Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 45e von Bedeutung sind oder der Aufklärung bedürfen, bei den am Verfahren Beteiligten zu prüfen. ^(Anm.*)
Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

Fußnoten:

(1) Red. Anm.:

§ 50b Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58c EStG 2009