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JuraForum.deGesetzeEEStG§ 4c EStG - Zuwendungen an Pensionskassen 

§ 4c EStG - Zuwendungen an Pensionskassen

Einkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   II. (Einkommen)
      3. (Gewinn)

(1) 1Zuwendungen an eine Pensionskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen. 2Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Geschäftsplan gehören, gelten diese als Teil des Geschäftsplans.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wären.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 4c EStG

  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.01.2015, L 15 SF 239/12 B
    1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Verdienstausfall entstanden ist, ist die Beurteilung am Tag des Gerichtstermins, der den Entschädigungsanspruch nach dem JVEG zur Folge hat. Wird der Verdienstausfall erst später bewirkt, hat dies für die Frage der Entschädigung keine Bedeutung mehr.2. Bei der Benutzung von öffentlichen,...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.11.2014, 3 K 3087/14
    1. Polizeibeamte im Einsatzdienst haben ihre regelmäßige Arbeitsstätte und den Mittelpunkt ihrer betrieblichen Tätigkeit in der Polizeiinspektion, auch wenn ihr Außendienstanteil ca. 70 % beträgt. 2. Für die Abgrenzung ist allein entscheidend, ob regelmäßig derselbe Einsatzort aufgesucht wird; ein zusätzliches Merkmal "qualitativer...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 04.11.2014, L 15 SF 198/14
    1. Eine Berücksichtigung von Kosten einer Bahncard ist im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten nicht möglich.2. Die Notwendigkeit einer Übernachtung und der dabei entstandenen Kosten ist wie auch sonst bei der Bemessung der Entschädigung nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dabei kann auf...
  • BildBFH, 29.04.2014, VIII R 33/10
    1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. 2. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft ist eine großräumige...
  • BildVG-MUENCHEN, 22.11.2012, M 21 M 12.4763
    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten einer Behördenvertreterin; im Einzelfall mangels anderweitiger Kostenersparnis oder besonderer Umstände keine Erstattungsfähigkeit der durchgeführten Flugreise
  • BildBFH, 10.04.2008, VI R 66/05
    Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu der Bildungseinrichtung sind deshalb nicht...
  • BildBFH, 16.11.2005, VI R 12/04
    Ein Soldat der Bundesmarine kann für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend machen.
  • BildBFH, 11.05.2005, VI R 16/04
    Sucht der Arbeitnehmer den Betrieb seines Arbeitgebers mit einer gewissen Nachhaltigkeit fortdauernd und immer wieder auf, um von dort aus seine berufliche Tätigkeit an ständig wechselnden auswärtigen Tätigkeitsstätten anzutreten, so kann er Mehraufwendungen für Verpflegung nicht für die Dauer der Abwesenheit von seiner Wohnung,...
  • BildBAG, 20.07.2000, 6 AZR 347/99
    Leitsätze: 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostengesetz beträgt, kann seit dem 1. Januar 1997 ein Anspruch nicht mehr gestützt werden. 2. Durch das in...

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