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JuraForum.deGesetzeEEStG§ 45 EStG - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 

§ 45 EStG - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

Einkommensteuergesetz

Stand: 15.09.2014
   VI. (Steuererhebung)
      3. (Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer))

1In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2. 3In den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.

(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 53 +++)


Weitere Vorschriften um § 45 EStG

Entscheidungen zu § 45 EStG

  • BFH, 21.06.2006, XI R 50/05
    Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.
  • OLG-HAMM, 08.01.2013, 28 U 91/12
    Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).
  • FG-KASSEL, 16.02.2012, 4 K 639/11
    Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte
  • BFH, 18.01.2012, II R 49/10
    Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, 16.11.2011, I R 108/09
    1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen...

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