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JuraForum.deGesetzeEEStG§ 45 EStG - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 

§ 45 EStG - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

Einkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   VI. (Steuererhebung)
      3. (Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer))

1In den Fällen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerber eines Dividendenscheines oder sonstigen Anspruches in den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2. 3In den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.

(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 45 EStG

  • OLG-HAMM, 08.01.2013, 28 U 91/12
    Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).
  • FG-KASSEL, 16.02.2012, 4 K 639/11
    Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte
  • BFH, 18.01.2012, II R 49/10
    Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, 16.11.2011, I R 108/09
    1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen...
  • BFH, 22.09.2011, IV R 3/10
    1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. 2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht...
  • KG, 07.03.2011, (2) 1 Ss 423/10 (32/10)
    Zur Strafzumessung beim "BAföG-Betrug"
  • BSG, 17.02.2011, B 10 KG 5/09 R
    1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist. 2. Eine wiederkehrende Einnahme ist auch im Kindergeldrecht kurze Zeit...
  • LAG-KOELN, 08.02.2011, 12 Sa 669/10
    Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR vom 1.4.2002 sind trotz des auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG hinweisenden Klammerzusatzes nicht im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zu definieren.
  • FG-KASSEL, 29.10.2010, 11 V 252/10
    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt.
  • VG-STUTTGART, 21.10.2010, 11 K 3128/10
    Weder das BAföG noch das SGB I ermächtigen die Behörde, die Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers bei der Aufklärung des Sachverhaltes (hier zur Frage von anrechenbarem, aber verschwiegenem Vermögen) im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzen.

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