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§ 35b EStG - Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Einkommensteuergesetz

V. (Steuerermäßigungen)
5. (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)

Sind bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, um den in Satz 2 bestimmten Prozentsatz ermäßigt.
Der Prozentsatz bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) die Freibeträge nach den §§ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hinzugerechnet werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach § 10 Absatz 1 Nummer 1a abgezogen wird.

Fußnoten:

(1) Red. Anm.:

§ 35b EStG eingefügt durch Artikel 5 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009, wenn der Erbfall nach dem 31. Dezember 2008 eingetreten ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 50c EStG 2009