§ 19 ErbStG - Steuersätze

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Abschnitt 3 (Berechnung der Steuer)

(1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

Wert des steuerpflichtigen
Erwerbs (§ 10)
bis einschließlich
… EuroProzentsatz in der SteuerklasseIIIIII75 00071530300 000112030600 0001525306 000 00019303013 000 00023355026 000 000274050über 26 000 000304350

(2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde.

(3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er

a): bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hälfte,
b): bei einem Steuersatz über 30 Prozent aus drei Vierteln,

des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.

(+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7 +++)

Weitere Vorschriften um § 19 ErbStG

Entscheidungen zu § 19 ErbStG

BFH, 20.06.2007, II R 56/05
Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.
BVERFG, 07.11.2006, 1 BvL 10/02
1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an...
BFH, 17.07.2003, II B 20/03
Soweit der II. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598) § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. weiteren Vorschriften des ErbStG und BewG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig hält, kommt eine Aussetzung der...
BFH, 22.05.2002, II R 61/99
Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig,...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 19 ErbStG:

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Abschnitt 2 (Wertermittlung)

§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb

Abschnitt 4 (Steuerfestsetzung und Erhebung)

§ 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen

Abschnitt 5 (Ermächtigungs- und Schlussvorschriften)

§ 37 Anwendung des Gesetzes

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