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JuraForum.deGesetzeEEnWG§ 99 EnWG - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof 

§ 99 EnWG - Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung | Jetzt kommentieren

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Stand: 29.06.2015
   Teil 8 (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
      Abschnitt 5 (Sanktionen, Bußgeldverfahren)

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.


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