JuraForum.de > Gesetze > EMRK > Art. 44 EMRK - Endgültige Urteile 

Art. 44 EMRK - Endgültige Urteile

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

   Abschnitt II (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

(1) Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig.

(2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig,

• a)

• wenn die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden;

• b)

• drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist; oder

• c)

• wenn der Ausschuss der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Artikel 43 abgelehnt hat.

(3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: