JuraForum.de > Gesetze > EMRK > Art. 4 EMRK - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit 

Art. 4 EMRK - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

   Abschnitt I (Rechte und Freiheiten)

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:

• a)

• eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

• b)

• eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

• c)

• eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

• d)

• eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: