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Art. 17 EMRK - Verbot des Missbrauchs der Rechte

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

   Abschnitt I (Rechte und Freiheiten)

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

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