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EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1198)

(Übersetzung)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats -

in Anbetracht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist;

in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten;

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist;

in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen Geist beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an politischen Überlieferungen, Idealen, Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besitzen, die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen -

haben Folgendes vereinbart:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte	1
Abschnitt I
Rechte und Freiheiten
Recht auf Leben	2
Verbot der Folter	3
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit	4
Recht auf Freiheit und Sicherheit	5
Recht auf ein faires Verfahren	6
Keine Strafe ohne Gesetz	7
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens	8
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit	9
Freiheit der Meinungsäußerung	10
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit	11
Recht auf Eheschließung	12
Recht auf wirksame Beschwerde	13
Diskriminierungsverbot	14
Abweichen im Notstandsfall	15
Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen	16
Verbot des Missbrauchs der Rechte	17
Begrenzung der Rechtseinschränkungen	18
Abschnitt II
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Errichtung des Gerichtshofs	19
Zahl der Richter	20
Voraussetzungen für das Amt	21
Wahl der Richter	22
Amtszeit und Entlassung	23
Kanzlei und Berichterstatter	24
Plenum des Gerichtshofs	25
Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer	26
Befugnisse des Einzelrichters	27
Befugnisse der Ausschüsse	28
Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit	29
Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer	30
Befugnisse der Großen Kammer	31
Zuständigkeit des Gerichtshofs	32
Staatenbeschwerden	33
Individualbeschwerden	34
Zulässigkeitsvoraussetzungen	35
Beteiligung Dritter	36
Streichung von Beschwerden	37
Prüfung der Rechtssache	38
Gütliche Einigung	39
Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht	40
Gerechte Entschädigung	41
Urteile der Kammern	42
Verweisung an die Große Kammer	43
Endgültige Urteile	44
Begründung der Urteile und Entscheidungen	45
Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile	46
Gutachten	47
Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs	48
Begründung der Gutachten	49
Kosten des Gerichtshofs	50
Vorrechte und Immunitäten der Richter	51
Abschnitt III
Verschiedene Bestimmungen
Anfragen des Generalsekretärs	52
Wahrung anerkannter Menschenrechte	53
Befugnisse des Ministerkomitees	54
Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung	55
Räumlicher Geltungsbereich	56
Vorbehalte	57
Kündigung	58
Unterzeichnung und Ratifikation	59
Anhangteil
Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten	Anhang 1
Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind	Anhang 2
Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe	Anhang 3
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe	Anhang 4

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Abschnitt I
Rechte und Freiheiten

• § Art. 2 EMRK - Recht auf Leben
• § Art. 3 EMRK - Verbot der Folter
• § Art. 4 EMRK - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
• § Art. 5 EMRK - Recht auf Freiheit und Sicherheit
• § Art. 6 EMRK - Recht auf ein faires Verfahren
• § Art. 7 EMRK - Keine Strafe ohne Gesetz
• § Art. 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
• § Art. 9 EMRK - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
• § Art. 10 EMRK - Freiheit der Meinungsäußerung
• § Art. 11 EMRK - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
• § Art. 12 EMRK - Recht auf Eheschließung
• § Art. 13 EMRK - Recht auf wirksame Beschwerde
• § Art. 14 EMRK - Diskriminierungsverbot
• § Art. 15 EMRK - Abweichen im Notstandsfall
• § Art. 16 EMRK - Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen
• § Art. 17 EMRK - Verbot des Missbrauchs der Rechte
• § Art. 18 EMRK - Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Abschnitt II
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• § Art. 19 EMRK - Errichtung des Gerichtshofs
• § Art. 20 EMRK - Zahl der Richter
• § Art. 21 EMRK - Voraussetzungen für das Amt
• § Art. 22 EMRK - Wahl der Richter
• § Art. 23 EMRK - Amtszeit und Entlassung
• § Art. 24 EMRK - Kanzlei und Berichterstatter
• § Art. 25 EMRK - Plenum des Gerichtshofs
• § Art. 26 EMRK - Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Große Kammer
• § Art. 27 EMRK - Befugnisse des Einzelrichters
• § Art. 28 EMRK - Befugnisse der Ausschüsse
• § Art. 29 EMRK - Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit
• § Art. 30 EMRK - Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
• § Art. 31 EMRK - Befugnisse der Großen Kammer
• § Art. 32 EMRK - Zuständigkeit des Gerichtshofs
• § Art. 33 EMRK - Staatenbeschwerden
• § Art. 34 EMRK - Individualbeschwerden
• § Art. 35 EMRK - Zulässigkeitsvoraussetzungen
• § Art. 36 EMRK - Beteiligung Dritter
• § Art. 37 EMRK - Streichung von Beschwerden
• § Art. 38 EMRK - Prüfung der Rechtssache
• § Art. 39 EMRK - Gütliche Einigung
• § Art. 40 EMRK - Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht
• § Art. 41 EMRK - Gerechte Entschädigung
• § Art. 42 EMRK - Urteile der Kammern
• § Art. 43 EMRK - Verweisung an die Große Kammer
• § Art. 44 EMRK - Endgültige Urteile
• § Art. 45 EMRK - Begründung der Urteile und Entscheidungen
• § Art. 46 EMRK - Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
• § Art. 47 EMRK - Gutachten
• § Art. 48 EMRK - Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs
• § Art. 49 EMRK - Begründung der Gutachten
• § Art. 50 EMRK - Kosten des Gerichtshofs
• § Art. 51 EMRK - Vorrechte und Immunitäten der Richter

Abschnitt III
Verschiedene Bestimmungen

• § Art. 52 EMRK - Anfragen des Generalsekretärs
• § Art. 53 EMRK - Wahrung anerkannter Menschenrechte
• § Art. 54 EMRK - Befugnisse des Ministerkomitees
• § Art. 55 EMRK - Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung
• § Art. 56 EMRK - Räumlicher Geltungsbereich
• § Art. 57 EMRK - Vorbehalte
• § Art. 58 EMRK - Kündigung
• § Art. 59 EMRK - Unterzeichnung und Ratifikation

• Art. 1 EMRK - Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
• Anhang 1 EMRK - Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Anhang 2 EMRK - Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
• Anhang 3 EMRK - Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
• Anhang 4 EMRK - Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

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