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JuraForum.deGesetzeEGV 1957 - Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 

EGV 1957 - Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Übersicht


Vom 25. März 1957 (BGBl. II 1957 S. 766)

In der Fassung vom 1. Januar 1995

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen,

ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,

IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als wesentliches Ziel anzustreben,

IN DER ERKENNTNIS, daß zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,

IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern,

IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,

IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,

HABEN BESCHLOSSEN, eine EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
Herrn Paul Henri SPAAK, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Baron J. Ch. SNOY ET D'OPPUERS, Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Herrn Dr. Konrad ADENAUER, Bundeskanzler;
Herrn Professor Dr. Walter HALLSTEIN, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:
Herrn Christian PINEAU, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn Maurice FAURE, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten.

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Herrn Antonio SEGNI, Ministerpräsident;
Herrn Professor Gaetano MARTINO, Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG:
Herrn Joseph BECH, Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn Lambert SCHAUS, Botschafter, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
Herrn Joseph LUNS, Minister für Auswärtige Angelegenheiten;
Herrn J. LINTHORST HOMAN, Leiter der niederländischen Delegation bei der Regierungskonferenz.

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:




Erster Teil
Grundsätze

Zweiter Teil
Die Unionsbürgerschaft

Dritter Teil
Die Politiken der Gemeinschaft

Titel I
Der freie Warenverkehr

Kapitel 1
Die Zollunion

Abschnitt 1
Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten

Abschnitt 2
Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarif

Kapitel 2
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten

Titel II
Die Landwirtschaft

Titel III
Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

Kapitel 1
Die Arbeitskräfte

Kapitel 2
Das Niederlassungsrecht

Kapitel 3
Dienstleistungen

Titel IV
Der Verkehr

Titel V
Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften

Kapitel 1
Wettbewerbsregeln

Abschnitt 1
Vorschriften für Unternehmen

Abschnitt 2
Dumping

Abschnitt 3
Staatliche Beihilfen

Kapitel 2
Steuerliche Vorschriften

Kapitel 3
Angleichung der Rechtsvorschriften

Titel VI
Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 1
Die Wirtschaftpolitik

Kapitel 2
Die Währungspolitik

Kapitel 3
Institutionelle Bestimmungen

Kapitel 4
Übergangsbestimmungen

Titel VII
Gemeinsame Handelspolitik

Titel VIII
Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Kapitel 1
Sozialvorschriften

Kapitel 2
Der Europäische Sozialfonds

Kapitel 3
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Titel IX
Kultur

Titel X
Gesundheitswesen

Titel XI
Verbraucherschutz

Titel XII
Transeuropäische Netze

Titel XIII
Industrie

Titel XIV
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Titel XV
Forschung und technologische Entwicklung

Titel XVI
Umwelt

Titel XVII
Entwicklungszusammenarbeit

Vierter Teil
Die Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Fünfter Teil
Die Organe der Gemeinschaft

Titel I
Vorschriften über die Organe

Kapitel 1
Die Organe

Abschnitt 1
Das Europäische Parlament

Abschnitt 2
Der Rat

Abschnitt 3
Die Kommission

Abschnitt 4
Der Gerichtshof

Abschnitt 5
Der Rechnungshof

Kapitel 2
Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe

Kapitel 3
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

Kapitel 4
Der Ausschuß der Regionen

Kapitel 5
Die Europäische Investitionsbank

Titel II
Finanzvorschriften

Sechster Teil
Allgemeine und Schlußbestimmungen

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