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§ 24 EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

   Dritter Abschnitt (Anfechtung von Justizverwaltungsakten)

⁽¹⁾

(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(2) Soweit Maßnahmen der Justiz- oder Vollzugsbehörden der Beschwerde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliegen, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach vorausgegangenem Beschwerdeverfahren gestellt werden.

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(1) Amtl. Anm.:
§§ 23 u. 24: Eingef. durch § 179 VwGO v. 21.01.1960 I 17

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