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Art. 46a EGBGB - Umweltschädigungen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
      Zweites Kapitel (Internationales Privatrecht)
         Siebter Abschnitt (Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1)
            Erster Unterabschnitt (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007)

Die geschädigte Person kann das ihr nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 zustehende Recht, ihren Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben.

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Fußnoten:

Zu Artikel 46a: Eingefügt durch G vom 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2401), geändert durch G vom 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1574).

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