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Art. 225 EGBGB - Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

   Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)

Artikel 231 § 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn vor dem 24. Juli 1997 über den Bestand des Vertrages ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist.
Artikel 233 § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und §§ 13 und 14 sowie Artikel 237 § 1 gelten nicht, soweit am 24. Juli 1997 in Ansehung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine Einigung der Beteiligten erfolgt ist.

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Fußnoten:

Zu Artikel 225: Eingefügt durch G vom 17. 7. 1997 (BGBl I S. 1823).

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