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JuraForum.deGesetzeBBZRG§ 51 BZRG - Verwertungsverbot 

§ 51 BZRG - Verwertungsverbot

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | 1 Kommentar

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Fünfter Abschnitt (Rechtswirkungen der Tilgung)

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.


Entscheidungen zu § 51 BZRG

  • BGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • LAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
    1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 3....
  • VG-STUTTGART, 08.10.2012, 11 K 1376/12
    Die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie stellt ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) dar bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer, wenn ein Regelfall iSd § 9 StAG (juris: RuStAG) vorliegt, und eröffnet das Ermessen nach § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.05.2012, 11 S 2328/11
    1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden...
  • VG-DUESSELDORF, 26.04.2012, 6 L 488/12
    Die gesetzliche Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass der Fahrerlaubnisinhaber die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (§ 11 Abs. 6 S. 2 FeV), ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Fehlt der Hinweis, ist die Untersuchungsanordnung deswegen nicht rechtswidrig.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.2011, 11 S 897/11
    1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.10.2011, OVG 5 N 30.08
    Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen Vereinigung (PKK) im Einbürgerungsverfahren
  • BGH, 19.10.2011, 4 StR 425/11
    Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt. Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung...
  • OLG-CELLE, 05.08.2011, 1 Ws 282/11 (StrVollz)
    Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt,...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

HGK  (12.04.2016 09:16 Uhr):
Hierzu hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 29.10.2015 - 3 Str 382/15 entschieden: Ist die frühere Straftat oder Verurteilung objektives Tatbestandsmerkmal einer später verwirklichten Straftat, dann ist das Verwertungsverbot des Par.51 BZRG jedenfalls dann zu beachten, wenn es nicht den unmittelbaren Unrechts- und Schuldgehalt der neuen Tat (hier Par. 176 I oder II StGB) betrifft.

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