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JuraForum.deGesetzeBBZRG§ 51 BZRG - Verwertungsverbot 

§ 51 BZRG - Verwertungsverbot

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | 1 Kommentar

Stand: 29.08.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Fünfter Abschnitt (Rechtswirkungen der Tilgung)

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.


Erwähnungen von § 51 BZRG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 51 BZRG:

  • Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
    • Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      • Fünfter Abschnitt (Rechtswirkungen der Tilgung)
    • § 52 Ausnahmen
    • Dritter Teil (Das Erziehungsregister)
  • § 63 Entfernung von Eintragungen
    • Vierter Teil (Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik)
  • § 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
    • Fünfter Teil (Übergangs- und Schlußvorschriften)
  • § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen

Entscheidungen zu § 51 BZRG

  • BildOLG-HAMM, 18.12.2014, 4 RVs 135/14
    Nicht in Registern festgehaltene frühere Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie die zugrundeliegenden Taten dürfen entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 51 BZRG nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsfrist erreicht hätten. Die...
  • BildVG-WUERZBURG, 19.11.2014, W 6 K 13.384
    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar;Nichtverwertbarkeit von länger zurückliegenden Straftaten; Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; wiederholte gröbliche Pflichtverletzungen (verneint); Verwertungsverbot
  • BildVG-DUESSELDORF, 16.05.2014, 6 L 939/14
    Zur Frage, inwieweit längere Zeit zurückliegender Sachverhalt noch Zweifel an der Kraftfahreignung begründen kann (hier: Kokainkonsum vor 13 Jahren). Zum Verhältnis der Regelungen über den Inhalt einer Registerauskunft zu den Tilgungsvorschriften.
  • BildBGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BildBAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • BildLAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
    1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 3....
  • BildVG-STUTTGART, 08.10.2012, 11 K 1376/12
    Die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie stellt ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) dar bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer, wenn ein Regelfall iSd § 9 StAG (juris: RuStAG) vorliegt, und eröffnet das Ermessen nach § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.05.2012, 11 S 2328/11
    1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden...
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.04.2012, 6 L 488/12
    Die gesetzliche Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass der Fahrerlaubnisinhaber die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (§ 11 Abs. 6 S. 2 FeV), ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Fehlt der Hinweis, ist die Untersuchungsanordnung deswegen nicht rechtswidrig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.2011, 11 S 897/11
    1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

HGK  (12.04.2016 09:16 Uhr):
Hierzu hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 29.10.2015 - 3 Str 382/15 entschieden: Ist die frühere Straftat oder Verurteilung objektives Tatbestandsmerkmal einer später verwirklichten Straftat, dann ist das Verwertungsverbot des Par.51 BZRG jedenfalls dann zu beachten, wenn es nicht den unmittelbaren Unrechts- und Schuldgehalt der neuen Tat (hier Par. 176 I oder II StGB) betrifft.

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