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§ 51 BZRG - Verwertungsverbot

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | 1 Kommentar

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Stand: 23.05.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Fünfter Abschnitt (Rechtswirkungen der Tilgung)

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

Entscheidungen zu § 51 BZRG

  • LAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
    1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 3....
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.01.2008, 7 PA 190/07
    Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c Abs. 2...
  • BGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • LAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
    1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 3....

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

HGK  (12.04.2016 09:16 Uhr):
Hierzu hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 29.10.2015 - 3 Str 382/15 entschieden: Ist die frühere Straftat oder Verurteilung objektives Tatbestandsmerkmal einer später verwirklichten Straftat, dann ist das Verwertungsverbot des Par.51 BZRG jedenfalls dann zu beachten, wenn es nicht den unmittelbaren Unrechts- und Schuldgehalt der neuen Tat (hier Par. 176 I oder II StGB) betrifft.

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