- OLG-HAMM, 04.09.2008, 3 Ss 370/08
1. Zur Notwehr gegen Akte der öffentlichen Gewalt (im Rahmen der Identitätsfeststellung).
2. Eine getilgte Vorstrafe darf auch als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden.
3. Auch wenn die Anwendung einer bloßen Verwarnung mit Stafvorbehalt nicht nahe liegt, muss der...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.04.2008, 11 LB 15/08
Auch wenn bei Berechtigten nach dem ARB 1/80 nur eine Ermessensausweisung zulässig ist, bedeutet dieses nicht, dass (nach den Vorl. Nds. VV- AufenthG Stand: 30.6.2007 Ziff. 11.1.5.1) nur eine Befristung auf vier Jahre möglich ist.
In Fällen, in denen eine Ausweisung generell nur noch im Wege einer Ermessensentscheidung erfolgen...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.01.2008, 7 PA 190/07
Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c...
- OLG-FRANKFURT, 29.03.2007, 7 U 65/05
1. Eine die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines versicherten Einbruchs indizierende strafrechtliche Verurteilung des Versicherungsnehmers hat bei Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1BZRG unberücksichtigt zu bleiben. Maßgeblich ist Tilgungsreife im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Deckungsprozess, nicht im...
- BAYERISCHER-VGH, 06.12.2005, 5 BV 04.1561
Das Einbürgerungshindernis der Verurteilung wegen einer Straftat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) erfasst auch eine strafgerichtlich wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB.
- HESSISCHER-VGH, 13.01.2004, 6 TG 3098/03
Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 GastG.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.07.2002, 11 S 494/02
§ 61 Abs. 1 BRZG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für in das Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen und Anordnungen und ihnen zugrundeliegende Taten. Die Vorschrift hindert insbesondere nicht die Verwertung der nach § 76 Abs. 4 AuslG der Ausländerbehörde zulässigerweise mitgeteilten Informationen im...
- OLG-HAMM, 17.04.2002, 2 Ss 160/02
Der Parole "Unsere Ehre heißt Treue" kommt der gleiche Symbolwert zu wie der Originallosung der ehemaligen Waffen-SS "Meine Ehre heißt Treue"
- BVERWG, 07.12.1999, BVerwG 1 C 13.99
Leitsätze:
1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.
2. Der Widerruf einer Ausweisungsverfügung ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die...
- BGH, 11.02.1998, IV ZR 306/96
BZRG § 51; WG § 49
Sind Verurteilungen des Versicherungsnehmers im Strafregister getilgt worden oder hätten sie getilgt werden müssen, so sind die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit außer Betracht zu lassen.
BGH, Urteil. vom. 11. Februar 1998 - IV ZR 306/96 -
OLG München
LG...
- BAG, 26.08.1997, 9 AZR 61/96
Leitsätze:
1. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Abwehr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind die vom Landesarbeitsgericht bei Schluß der mündlichen Verhandlung festgestellten Verhältnisse maßgeblich.
2. Die Wiederholung von wahren Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, den Betroffenen herabzusetzen, kann...
