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Stand: 17.06.2013

§ 30a BZRG - Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Register)
         1. (Führungszeugnis)

(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

1.

wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder

2.

wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für

a): die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –,
b): eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
c): eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

(2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

Weitere Vorschriften um § 30a BZRG

§ 26 - Zu Unrecht entfernte Eintragungen
§ 27 - Speicherung
§ 28 - Behandlung
§ 29 - Erledigung
§ 30 - Antrag
§ 30a - Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 30b - Europäisches Führungszeugnis
§ 31 - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 32 - Inhalt des Führungszeugnisses
§ 33 - Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
§ 34 - Länge der Frist

Entscheidungen zu § 30a BZRG

LAG-DUESSELDORF, 24.04.2008, 11 Sa 2101/07
1. Aus Anlass der Bewerbung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin auf eine vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle braucht eine Vorstrafe nicht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG offenbart zu werden, wenn sie nicht gemäß § 32 Abs. 2 BZRG in ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BZRG...
HESSISCHER-VGH, 29.08.2002, 11 N 2497/00
1. Eine an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfende unwiderlegliche Vermutung der Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden gegenüber Menschen oder Tieren in einer Gefahrenabwehrverordnung ist zur Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht erforderlich und verstößt gegen den...

Erwähnungen von § 30a BZRG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 30a BZRG:

Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO)
Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)

Zweiter Teil (Das Zentralregister)

Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Register)

1. (Führungszeugnis)

§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses

Siebter Abschnitt (Internationaler Austausch von Registerinformationen)

§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) (SGB 8)

Drittes Kapitel (Andere Aufgaben der Jugendhilfe)

Zweiter Abschnitt (Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen)

§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

Fünftes Kapitel (Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung)

Erster Abschnitt (Träger der öffentlichen Jugendhilfe)

§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

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