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§ 3 BZRG - Inhalt des Registers

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Erster Abschnitt (Inhalt und Führung des Registers)

In das Register werden eingetragen

1.
strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8),
2.
3.
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),
4.
Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11),
5.
gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,
6.
nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

Entscheidungen zu § 3 BZRG

  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • VG-STUTTGART, 01.08.2008, 3 K 1886/08
    Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt. Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 20.09.2006, 16 K 1862/06
    1) Allein der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung in einem Auszug aus dem Bundeszentralregister nicht enthalten ist, steht ihrer Verwertung durch die Ausländerbehörde nicht entgegen. 2) Mit der Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG unterliegt eine Verurteilung nur der beschränkten Auskunft nach § 41 Abs. 3 BZRG und...
  • BGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...

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