§ 3 BZRG - Inhalt des Registers

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Erster Abschnitt (Inhalt und Führung des Registers)

In das Register werden eingetragen

1.
strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8),
2.
3.
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),
4.
Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11),
5.
gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,
6.
nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).


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Entscheidungen zu § 3 BZRG

  • BildKG, 23.06.2015, 4 VAs 28/15
    1. Im Registerverfahren besteht keine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. 2. Die von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassene Strafverfügung ist als strafrechtliche Verurteilung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 BZRG grundsätzlich...
  • BildVG-MINDEN, 12.06.2015, 4 L 441/15
    Ein Anspruch auf Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst besteht nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW nicht, wenn der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG...
  • BildKG, 29.08.2014, 4 VAs 48/12
    Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte...
  • BildVG-DUESSELDORF, 16.05.2014, 6 L 939/14
    Zur Frage, inwieweit längere Zeit zurückliegender Sachverhalt noch Zweifel an der Kraftfahreignung begründen kann (hier: Kokainkonsum vor 13 Jahren). Zum Verhältnis der Regelungen über den Inhalt einer Registerauskunft zu den Tilgungsvorschriften.
  • BildBGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BildBAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • BildOLG-HAMM, 19.07.2012, III-1 VAs 62/12
    Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.
  • BildBGH, 19.10.2011, 4 StR 425/11
    Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt. Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2010, 11 LB 425/09
    Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.05.2010, 3 Ws 412/10
    1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt 2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.

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