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§ 3 BZRG - Inhalt des Registers

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Teil (Das Zentralregister)
      Erster Abschnitt (Inhalt und Führung des Registers)

In das Register werden eingetragen

1.
strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8),
2.
3.
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),
4.
Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11),
5.
gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,
6.
nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).


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Entscheidungen zu § 3 BZRG

  • BGH, 14.03.2013, III ZR 296/11
    a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt. b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • OLG-HAMM, 19.07.2012, III-1 VAs 62/12
    Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.
  • BGH, 19.10.2011, 4 StR 425/11
    Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt. Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2010, 11 LB 425/09
    Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.05.2010, 3 Ws 412/10
    1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt 2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.
  • VG-STUTTGART, 01.08.2008, 3 K 1886/08
    Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt. Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...
  • OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 VAs 2/07
    Zur Eintragung einer Verfügung einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist, ins Bundeszentralregister.
  • BVERWG, 29.03.2007, BVerwG 5 C 33.05
    1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. 2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.
  • VG-FREIBURG, 31.03.2003, 1 K 490/02
    Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Bemessung der Sperrwirkung bei Befristungsentscheidungen nach § 8 Abs. 2 AuslG (vom 25.01.2003, Az: 1362/129) entspricht mit ihrem systematisch-typisierenden Inhalt dem Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG. Sie lässt ferner hinreichend Raum für Einzelfallabweichungen. Die...

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