§ 3 BZRG - Inhalt des Registers

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Zweiter Teil (Das Zentralregister)
Erster Abschnitt (Inhalt und Führung des Registers)

In das Register werden eingetragen

3.: Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),
4.: Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11),
5.: gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,
6.: nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 VAs 2/07
Zur Eintragung einer Verfügung einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist, ins Bundeszentralregister.
BVERWG, 29.03.2007, BVerwG 5 C 33.05
1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. 2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht...

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