BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Übersicht


BZRG - Bundeszentralregistergesetz

Akten im Zentralregister (© stickasa - Fotolia.com)
Akten im Zentralregister
(© stickasa - Fotolia.com)

Das Gesetz über Zentralregister und das Erziehungsregister BZRG versteht sich als Bundesgesetz. Das BZRG – Bundeszentralregistergesetz ist der Rechtsmaterie des Verfahrensrechts sowie des Verwaltungsrechts zuzuordnen. Das Gesetz trat am 1. Januar 1972 in Kraft und wurde am 21. September 1984 neu bekannt gemacht. Es definiert die Führung des Bundeszentralregisters und auch des Erziehungsregisters. Weiterhin beschreibt es die Inhaltsauskunftsverfahren. Das BZRG versteht sich als beim Bundesamt für Justiz geführtes, öffentliches Register, dessen Gesetzesgrundlage das BZGR im Rahmen des Registerrechts ist.

Erziehungsregister

Ein wichtiger Teil des Bundeszentralregisters ist das Erziehungsregister. Hier werden Anordnungen und Entscheidungen gegen Bürger nach dem Jugendstrafrecht und Entscheidungen der Vormundschafts- und Familienrichter eingetragen.

Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung

Das BZRG versteht sich als spezielles Gesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, dessen Regelungen gelten also nur subsidiär. Die viel geforderte Subsidiarität der Gesetzgebung als gesellschaftliche und politische Maxime bedeutet das Anstreben von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im individuellen Sinne. Das Volkszählungsurteil - eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende 1983, - etablierte das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde und war Anlass zu einer erheblichen Überarbeitung des BZRG. Der Grund hierfür war die außerordentlichen Anforderungen an die EDV.

Gewerbezentralregister

Weiter gibt es im Bundeszentralregister das Gewerbezentralregister. Hier werden jedoch nicht alle Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik erfasst. Dies liegt bei den kommunalen Gewerbeämtern. Die Auszüge aus dem Gewerbezentralregister ähneln den herkömmlichen Führungszeugnissen und werden beispielsweise benötigt, um eine Gaststätte zu eröffnen. Während bei den polizeilichen Führungszeugnissen nur natürliche Personen registriert werden, sind es im Gewerbezentralregister auch juristische Personen. Die Rechtsgrundlage im damit zusammenhängenden Registerrecht ist Paragraph 149 ff. der GewO.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.6.1976 +++)

Erster Teil
Registerbehörde

Zweiter Teil
Das Zentralregister

    Erster Abschnitt
    Inhalt und Führung des Registers

    Zweiter Abschnitt
    Suchvermerke

    Dritter Abschnitt
    Auskunft aus dem Register

      1.
      Führungszeugnis

      2.
      Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

      3.
      Auskünfte an Behörden

      4.
      Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

      Vierter Abschnitt
      Tilgung

      Fünfter Abschnitt
      Rechtswirkungen der Tilgung

      Sechster Abschnitt
      Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten

      Siebter Abschnitt
      Internationaler Austausch von Registerinformationen

      Dritter Teil
      Das Erziehungsregister

      Vierter Teil
      Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

      Fünfter Teil
      Übergangs- und Schlußvorschriften

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