- BVERFG, 25.11.2008, 1 BvR 848/07
1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt.
2. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.09.2008, 6t E 429/08.T
Die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin als "Hausarztzentrum" unterliegt berufsrechtlich keinen Bedenken.
- BVERWG, 13.12.2006, BVerwG 6 A 3.05
Im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 und 957/96 - (BVerfGE 114, 1) liegt ein "in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang", für den es bei dem "bisherigen Rechtszustand" verbleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die...
- BVERFG, 05.02.2004, 2 BvR 2029/01
1. a) Die Menschenwürde wird auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen, die Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 02.12.2003, VGH B 13/03
Die Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (hier: Landrätin) steht mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz und den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang.
- OLG-STUTTGART, 08.11.2001, 6 W 30/01
1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.
2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der...
- OLG-STUTTGART, 08.11.2001, 6 W 30/2001
1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.
2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der...
- BVERFG, 01.12.2000, 2 BvR 207/00
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit mit ihr das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. August 1997 angegriffen wird, aus...
- BVERFG, 22.11.2000, 1 BvR 1120/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich...
- BVERFG, 22.11.2000, 1 BvR 1408/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich...
- BVERFG, 22.11.2000, 1 BvR 2307/94
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich...
- BVERFG, 22.11.2000, 1 BvR 2460/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich...
- BVERFG, 22.11.2000, 1 BvR 2471/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich...
- BVERFG, 14.07.1999, 1 BvR 2226/94
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999
- 1 BvR 2226/94 -
- 1 BvR 2420/95 -
- 1 BvR 2437/95 -
1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige...
- BVERFG, 14.07.1999, 1 BvR 2420/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999
- 1 BvR 2420/95 -
- 1 BvR 2437/95 -
- 1 BvR 2226/94 -
1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige...
- BVERFG, 14.07.1999, 1 BvR 2437/95
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 14. Juli 1999
- 1 BvR 2437/95 -
- 1 BvR 2226/94 -
- 1 BvR 2420/95 -
1. Art. 10 GG schützt nicht nur gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten. Sein Schutz erstreckt sich auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozeß, der sich an zulässige...
