- BVERFG, 15.01.2008, 2 BvF 4/05
Zum Inkrafttreten der Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes über das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG) in Berlin (West).
- BVERFG, 19.09.2007, 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung verstößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation.
- BVERFG, 26.01.2005, 2 BvF 1/03
Dem Bund ist es gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gegenwärtig verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen zu verpflichten.
- BVERFG, 27.07.2004, 2 BvF 2/02
1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.
2. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden...
- BVERFG, 03.03.2004, 1 BvF 3/92
1. Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen beider Ermächtigungsnormen erfüllt sind.
2. Im Bereich der Straftatenverhütung unterliegen Ermächtigungen zum...
- BVERFG, 18.12.2002, 2 BvF 1/02
1. Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht.
2. Die Länder wirken durch den Bundesrat nicht unmittelbar an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit, sondern vermittelt durch die aus dem Kreis der...
- BVERFG, 27.06.2002, 2 BvF 4/98
Zur Zulässigkeit einer Übertragung aller Bundesaufgaben von der Oberfinanzdirektion eines Landes auf die eines anderen Landes durch Rechtsverordnung des Bundes.
- BVERFG, 11.11.1999, 2 BvF 1/99
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999
- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -
1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende...
- BVERFG, 11.11.1999, 2 BvF 2/98
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999
- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -
1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende...
- BVERFG, 11.11.1999, 2 BvF 2/99
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999
- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -
1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende...
- BVERFG, 11.11.1999, 2 BvF 3/98
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999
- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -
1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende...
- BVERFG, 06.07.1999, 2 BvF 3/90
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 6. Juli 1999
- 2 BvF 3/90 -
1. a) Eine Verordnung, die auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, muß diese vollständig zitieren.
b) Eine Mißachtung des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG führt zur Nichtigkeit der Verordnung.
2. Zur Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 und 2 der...
- BVERFG, 02.03.1999, 2 BvF 1/94
Leitsatz
zum Beschluß des Zweiten Senats
vom 2. März 1999
- 2 BvF 1/94 -
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden...
- BVERFG, 24.06.1997, 2 BvF 1/93
L e i t s a t z
zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997
- 2 BvF 1/93 -
Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die das...
