§ 66 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
      Sechster Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5)

Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.


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