JuraForum.de > Gesetze > BVerfGG > § 60 BVerfGG - Richteranklage, Aussetzung des Disziplinarverfahrens 

§ 60 BVerfGG - Richteranklage, Aussetzung des Disziplinarverfahrens

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

   III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
      Fünfter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9)

Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht anhängige Verfahren ausgesetzt. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: