JuraForum.de > Gesetze > BVerfGG > § 55 BVerfGG - Anklage gegen den Bundespräsidenten, mündliche Verhandlung
III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
Vierter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4)
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung.
(2) Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden. Dabei ist er darauf hinzuweisen, dass ohne ihn verhandelt wird, wenn er unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt.
(3) In der Verhandlung trägt der Beauftragte der antragstellenden Körperschaft zunächst die Anklage vor.
(4) Sodann erhält der Bundespräsident Gelegenheit, sich zur Anklage zu erklären.
(5) Hierauf findet die Beweiserhebung statt.
(6) Zum Schluss wird der Vertreter der Anklage mit seinem Antrag und der Bundespräsident mit seiner Verteidigung gehört. Er hat das letzte Wort.
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