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§ 41 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
      Erster Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1)

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

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