§ 41 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
      Erster Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1)

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 41 BVerfGG:


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