§ 41 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
Erster Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1)

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

Weitere Vorschriften um § 41 BVerfGG

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 41 BVerfGG:

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)

Zweiter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 2)

§ 47

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