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§ 35 BVerfGG - Vollstreckung

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

   II. Teil (Verfassungsgerichtliches Verfahren)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

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