§ 35 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   II. Teil (Verfassungsgerichtliches Verfahren)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.


Erwähnungen von § 35 BVerfGG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 35 BVerfGG:

  • Jugendgerichtsgesetz (JGG)
    • Zweiter Teil (Jugendliche)
      • Erstes Hauptstück (Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen)
        • Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung
    • Dritter Teil (Heranwachsende)
      • Erster Abschnitt (Anwendung des sachlichen Strafrechts)
    • § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Allgemeiner Teil ()
      • Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
        • Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
          • Freiheitsentziehende Maßregeln ()
        • § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
        • § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
        • § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
        • § 67 Reihenfolge der Vollstreckung
        • § 67d Dauer der Unterbringung

Entscheidungen zu § 35 BVerfGG

  • BildOLG-KOELN, 06.05.2013, 2 Ws 200/13
    In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre
  • BildOLG-KOELN, 28.02.2013, 2 Ws 81/13
    Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.03.2012, 3 Ws 63/12
    1. Raubdelikte können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des BVerfG im Urteil vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 540) sein. 2. Hat der Verurteilte in der Vergangenheit bei den von ihm verübten Raubdelikten jedoch stets die Anwendung von Gewalt nur angedroht und lassen sich sichere Feststellungen nicht...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.03.2012, 3 Ws 33/12
    1. Zur Begründung der in Altfällen (Begehung der Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.4.1998 (Inkrafttreten des 6. StrRG vom 26.1.1998) für die Fortdauer der Maßregel über zehn Jahre hinaus erforderliche hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten genügen allgemeine Erwägungen und...
  • BildBFH, 16.11.2011, X R 15/09
    1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.10.2011, 4 S 1790/10
    Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).
  • BildKG, 19.10.2011, 2 Ws 150/11
    Sicherungsverwahrung - "Altfall": Fortdauer und Überweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus.
  • BildKG, 18.10.2011, 2 Ws 566/10
    Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung
  • BildKG, 27.09.2011, 2 Ws 642/10
    Sicherungsverwahrung - "Altfall"
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.08.2011, 3 Ws 761 - 762/11
    Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer gemäß § 66 III StGB a. F. in einem Altfall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist bereits gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Verurteilten abzuleiten ist; einer hochgradigen Gefahr schwerster...

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