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JuraForum.deGesetzeBVerfGG§ 1 BVerfGG - Stellung und Sitz  

§ 1 BVerfGG - Stellung und Sitz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht


   I. Teil (Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts)

(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

(2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe.

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.



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