BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Übersicht


Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 12. März 1951 ist ein gesetzliches Regelwerk zu den Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht ist der höchste Gerichtshof in der Bundesrepublik Deutschland.

Wegweiser zum Bundesverfassungsgericht (© Klaus Eppele - Fotolia.com)
Wegweiser zum Bundesverfassungsgericht
(© Klaus Eppele - Fotolia.com)

Die Entscheidungen dieses Gerichtshofes sind bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes, der Länder, aller Gerichte und Behörden. Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Instanz.

Grundlage in der Verfassung

Die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes wird im Grundgesetz beschrieben, hier finden sich auch die wichtigen Bestimmungen, was die Besetzung und die Aufgabe dieses Gerichtes angeht. Die Regelungen die Gerichtsverfassung betreffend, das anzuwendende Verfahrensrecht anbelangend, verweist das Grundgesetz auf das BverfGG. Dieses sei bestimmt zur Regelung seiner Verfassung, des Verfahrens und entscheide darüber, wann seine Entscheidungen gesetzliche Wirksamkeit hätten.

Gliederung des Gesetzes

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist in vier Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil sind die Verfassung des Gerichtes sowie die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes geregelt. Der zweite Teil befasst sich mit allgemeinen Verfahrensvorschriften. Der dritte Teil widmet sich der Normierung der besonderen Verfahrensvorschriften. Dies sind solche Vorschriften, die für diverse Arten der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes, beispielsweise Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerdeverfahren, Sonderregelungen vorsehen. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften, er regelt im Besonderen die Einzelheiten bezüglich der Rechtsstellung von Richtern am Bundesverfassungsgericht. Im zweiten Teil, den Verfahrensvorschriften, nämlich in Paragraf 31 BverfGG, ist eine wirklich bedeutsame Passage zu finden, in der postuliert wird, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden absolut bindend sind. Wird ein Gesetz als unvereinbar, vereinbar oder nichtig erklärt, so hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht, dies im Bundesgesetzblatt kund zu tun.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.11.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BVerfGG Anhang EV, nicht mehr anzuwenden gem. Art. 76 Nr. 3 G v. 23.11.2007 I 2614 mWv 30.11.2007 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 11 G v. 22.12.2010 I 2248 +++)Überschrift: Kurzüberschrift u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 2.8.1993 I 1442 mWv 11.8.1993

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Verfahrensvorschriften

    Zweiter Abschnitt
    Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

    III. Teil
    Einzelne Verfahrensarten

      Erster Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

      Zweiter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 2

      Dritter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3

      Vierter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4

      Fünfter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9

      Sechster Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

      Siebenter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7

      Achter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8

      Neunter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

      Zehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a

      Elfter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a

      Zwölfter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12

      Dreizehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13

      Vierzehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14

      Fünfzehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a

      Sechzehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b

      Siebzehnter Abschnitt
      Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a

      IV. Teil
      Verzögerungsbeschwerde

      V. Teil
      Schlußvorschriften

      Fragen Sie einen Anwalt!
      Anwälte sind gerade online.
      Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

      Anwalt für Verfassungsrecht - Top Orte

      Weitere Orte finden Sie unter


      JuraForum-Suche

      Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

      © 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.