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§ 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Sechster Abschnitt (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 31 BtMG:

  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Besonderer Teil ()
      • Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung)
    • § 145d Vortäuschen einer Straftat
      • Zehnter Abschnitt (Falsche Verdächtigung)
    • § 164 Falsche Verdächtigung

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Entscheidungen zu § 31 BtMG

  • BildVG-KARLSRUHE, 19.11.2014, 4 K 2270/12
    § 38 Abs. 5 Satz 2 PolG regelt ausdrücklich, dass spätere Speicherungen berücksichtigt werden, indem sie die Löschung hinausschieben, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind.
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2014, 1 RVs 10/14
    Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen des Besitzes von 19,3gr Haschisch stellt auch bei einem mehrfach einschlägig vorbestraften Täter keinen gerechten und angemessenen Schuldausgleich mehr dar.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 20.11.2006, (5) 1 Ss 215/06 (36/06)
    1. An Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit im erstinstanzlichen Urteil ist das Berufungsgericht im Falle einer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung nicht gebunden; vielmehr hat es auf der Grundlage eigener Feststellungen über die Anwendbarkeit von § 21 StGB zu befinden. 2. Die Entscheidung des...
  • BildOLG-STUTTGART, 19.03.2002, 2 Ss 651/01
    Ein Urteil, in dem lediglich Erziehungsmaßregeln und/oder Zuchtmittel festgesetzt worden sind, kann gemäß § 55 I JGG allein im Rechtsfolgenausspruch nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht hätte gemäß § 29 V BtMG von Strafe hätte absehen oder gemäß § 31 a BtMG das verfahren einstellen müssen.
  • BildBAG, 18.10.2000, 2 AZR 131/00
    Leitsätze: Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB an sich geeignet. Aktenzeichen: 2 AZR 131/00 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Oktober...

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