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JuraForum.deGesetzeBBtMG§ 30 BtMG - Straftaten 

§ 30 BtMG - Straftaten

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Sechster Abschnitt (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
2.
im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,
3.
Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder
4.
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt einführt.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 30 Abs. 1 Nr. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -


Erwähnungen von § 30 BtMG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 30 BtMG:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 100a Telekommunikationsüberwachung
    • § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
      • Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige Festnahme)
    • § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
    • Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
      • Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme)
    • § 443 Vermögensbeschlagnahme

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 30 BtMG

  • BildLG-KLEVE, 07.11.2014, 120 KLs 29/14
    Eine "nicht geringe Menge" im Sinne des BtMG ist jeweils bei folgen Grenzwerten erreicht: 15 Gramm 4-Fluoramfetamin-Base (4-FA-Base), 10 Gramm MDPV, 0,75 Gramm JWH-018 bzw. JWH-122, JWH-203 oder JWH-210.
  • BildLG-KLEVE, 30.10.2014, 120 KLS 103 Js 463/13 -29/14
    Eine "nicht geringe Menge" im Sinne des BtMG ist jeweils bei folgen Grenzwerten erreicht: 15 Gramm 4-Fluoramfetamin-Base (4-FA-Base), 10 Gramm MDPV, 0,75 Gramm JWH-018 bzw. JWH-122, JWH-203 oder JWH-210.
  • BildLG-KLEVE, 28.04.2014, 120 KLs - 103 Js 29/14 - 13/14
    15 Gramm 4-Fluoramfetamin-Base stellen eine "nicht geringe Menge" Betäubungsmittel im Sinne des BtMG dar (200 Konsumeinheiten zu je 70 mg 4-FA-Hydrochlorid, umgerechnet in Base zuzüglich Sicherheitszuschlag) - Landgericht Kleve, Urteil vom 28.04.2014 - 120 KLs 13/14 - rechtskräftig.
  • BildBGH, 24.04.2007, 1 StR 52/07
    Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.
  • BildBAYOBLG, 25.02.2003, 4 St RR 17/03
    Bei der Bewertung der kriminellen Energie des Rauschgiftkuriers fällt nicht strafschärfend ins Gewicht, dass er das Rauschgift trotz der damit verbundenen Selbstgefährdung in seinem Körper transportiert hat.
  • BildBGH, 15.03.2001, 3 StR 21/01
    BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 1 Bei dem in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff 3, 4 Methylendioxy-N-methamphetamin (MDMA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und von § 30 a Abs. 1 BtMG bei 30 g MDMA-Base (im Anschluß an BGHSt 42, 255). BGH,...
  • BildBGH, 08.10.1999, 4 StR 364/99
    Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.

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