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JuraForum.deGesetzeBBtMG§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 

§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer

1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 3 BtMG:

  • Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)
    • Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)
  • § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
  • § 5 Versagung der Erlaubnis
  • § 7 Antrag
    • Dritter Abschnitt (Pflichten im Betäubungsmittelverkehr)
  • § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
  • § 12 Abgabe und Erwerb
  • § 17 Aufzeichnungen
  • § 18 Meldungen
    • Fünfter Abschnitt (Vorschriften für Behörden)
  • § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
    • Sechster Abschnitt (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)
  • § 29 Straftaten
  • § 29a Straftaten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 3 BtMG

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.04.2016, L 4 KR 4368/15
    Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von den Krankenkassen also allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen sind.
  • BildBVERWG, 19.05.2005, BVerwG 3 C 17.04
    Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behandlung liege nicht im öffentlichen Interesse.

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