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JuraForum.deGesetzeBBtMG§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 

§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Stand: 20.10.2014
   Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer

1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.


Weitere Vorschriften um § 3 BtMG

Entscheidungen zu § 3 BtMG

  • LG-GIESSEN, 12.09.2013, 7 Qs 141/13
    1. Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mittel (THC, Amphetamin) nachgewiesen sind, ist Fahruntüchtigkeit nur bei Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen gegeben. 2. Allein der Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG (Besitz von Haschisch während der...
  • KG, 04.06.2013, 2 Ws 224/13
    1. Durch die Abgabe der Vollstreckung nach §§ 85 Abs. 6, 89a Abs. 3, 110 Abs. 1 JGG geht die Zuständigkeit für die weiteren Vollstreckungsentscheidungen vom Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auf die Strafvollstreckungskammer über. 2. Ungeachtet dessen bleibt für die Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe...
  • LG-BONN, 14.01.2013, 21 KLs 920 Js 169/08 - 36/10
    Keine analoge Anwendung von § 13 BtMG
  • OLG-STUTTGART, 18.06.2012, 2 Ss 154/12
    Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten...
  • KG, 11.11.2011, (4) 1 Ss 334/11 (270/11)
    Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der...

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