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JuraForum.deGesetzeBBtMG§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln 

§ 3 BtMG - Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Stand: 21.04.2014
   Zweiter Abschnitt (Erlaubnis und Erlaubnisverfahren)

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer

1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.


Weitere Vorschriften um § 3 BtMG

Entscheidungen zu § 3 BtMG

  • OLG-STUTTGART, 18.06.2012, 2 Ss 154/12
    Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten...
  • KG, 11.11.2011, (4) 1 Ss 334/11 (270/11)
    Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der...
  • OLG-KOELN, 04.08.2010, 2 Ws 449/10
    Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet.
  • LG-HILDESHEIM, 13.11.2009, 12 KLs 21 Js 7588/01
    1. Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG können in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BtMG widerrufen werden, wenn der Verurteilte während einer ambulanten Therapie erneut in erheblicher Weise straffällig geworden ist und die neuen Straftaten dem Bereich der Betäubungsmittel- beziehungsweise...
  • BGH, 04.06.2008, 2 StR 577/07
    Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt ist von einer Erlaubnispflicht gemäß § 3 BtMG nicht befreit und daher wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel außerhalb des Anwendungsbereichs von § 13 Abs. 1 BtMG, § 5 BtMVV an...

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