BRRG - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

Übersicht


BRRG - Beamtenrechtsrahmengesetz

Personalakten von Beamten (© roxcon - Fotolia.com)
Personalakten von Beamten
(© roxcon - Fotolia.com)

Das Beamtenrechtsrahmengesetz BRRG trat am 31. März 2009 außer Kraft. Es stammte ursprünglich aus 1957, wurde aber vom Beamtenstatusgesetz abgelöst. Es entstammte der Rechtsmaterie des Verwaltungsrechts und verstand sich als Bundesrecht. Es enthielt Bestimmungen zum Beamtenrecht, die für die landesspezifischen Beamtengesetze entscheidend waren.

Historische Entwicklung

Im Beamtenrechtsrahmengesetz fanden sich die grundlegenden Rahmenvorschriften in Bezug auf die rechtliche Stellung von Beamten, das Beamtenverhältnis an sich, die Dienstherrenfähigkeit, den Verwaltungsrechtsweg bei Angelegenheiten der Beamtenschaft sowie die Rechtsstellung der Beamten innerhalb der Umbildung von Körperschaften. (Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist öffentlich-rechtlich organisiert und kann Beamte ernennen). Nach dem Artikel 75 des Grundgesetzes entfiel die Rahmengesetzgebung im Zuge der Föderalismusreform. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für ihre Landesbeamten wurde eingeführt. Lediglich der Paragraph 135 sowie das Kapitel II des BRRG blieben bestehen und wirksam. Die Föderalismusreform stellt eine Änderung des Grundgesetzes der BRD dar, welche die Beziehungen zwischen Ländern und Bund angeht. Sie wurde in 2006 von Bundesrat und Deutschem Bundestag mit Stimmenmehrheit beschlossen und trat zum 01. September 2006 in Kraft. Ihr Ziel war und ist unter anderem, langwierige Entscheidungsprozesse abzukürzen, die Ballung von Zustimmungsgesetzen im Bundesrat zu verringern und die mangelnde Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse aufzuheben. Das Recht der Bundesbeamten unterliegt weiter der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, das der Landes- und Kommunalbeamten der Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Es sind weiterhin gültig das Beamtenversorgungsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz. Die Länder hingegen haben das Landesbeamtengesetz sowie Landesversorgungs- und Landesbesoldungsgesetze. Andere Gesetze und Verordnungen, die das Beamtenrecht tangieren, sind die Arbeitszeitverordnung, die Erziehungsurlaubsverordnung, die Erholungsurlaubsverordnung sowie Nebentätigkeitsverordnung und Laufbahnverordnung, schließlich das Disziplinargesetz.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BRRG Anhang EV +++)

Kapitel II
Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

    Abschnitt I
    Allgemeines

    Abschnitt II
    Rechtsweg

    Abschnitt III
    Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften

    Abschnitt IV
    Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

    Abschnitt V
    Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland

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