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JuraForum.deGesetzeBBörsG§ 50 BörsG - Bußgeldvorschriften 

§ 50 BörsG - Bußgeldvorschriften

Börsengesetz

Stand: 20.10.2014
   Abschnitt 6 (Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 3 Abs. 11 eine Person in Kenntnis setzt,
2.
entgegen § 4 Abs. 7 einen Wechsel bei einer dort genannten Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
3.
entgegen
a)
§ 6 Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6 oder
b)
§ 6 Abs. 5 Satz 1 oder 4 oder Abs. 6 Satz 1,
jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 6 Abs. 6 Satz 2 eine Veröffentlichung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
6.
entgegen § 41 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer vollziehbaren Anordnung nach
a)
§ 3 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3, oder
b)
§ 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1
zuwiderhandelt oder
2.
entgegen § 3 Abs. 4 Satz 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Satz 8, ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet.

(2a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber eines Freiverkehrs im Sinne des § 48 entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Unterabsatz 1 Handelsdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 und 6 und des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.


Weitere Vorschriften um § 50 BörsG

Entscheidungen zu § 50 BörsG

  • BGH, 12.03.2002, XI ZR 258/01
    a) Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte. b) Kreditinstitute können ihre Pflicht, Kunden über die Risiken von Geschäften mit Aktienanleihen aufzuklären, mündlich erfüllen.
  • OLG-KARLSRUHE, 06.02.2002, 1 U 185/01
    Zur Begründetheit des Differenzeinwandes bei Daytrading mit einem Online-Broker (im Anschluss an OLG Hamburg ZIP 2000, 2246 und BGH, Urt. v. 18.12.2001 - XI ZR 363/00).
  • BGH, 18.12.2001, XI ZR 363/00
    a) Zum Differenzeinwand beim Devisen-Daytrading. b) Devisengeschäfte, die binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind, sind keine Börsentermingeschäfte.
  • BGH, 05.10.1999, XI ZR 296/98
    BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58; WpHG § 31 a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte. b) Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (abgedruckt in WM 1989, 1183 ff. = ZIP 1989, 1158 ff.)...
  • BGH, 17.11.1998, XI ZR 78/98
    BörsG §§ 50, 52, 53, 57 a) Geschäfte mit selbständigen gedeckten Optionsscheinen (covered warrants) sind Börsentermingeschäfte. b) Unter Bewirkung der vereinbarten Leistung i.S. von § 57 BörsG ist auch bei Geschäften mit selbständigen Optionsscheinen nur die effektive Lieferung des Basiswerts oder der Gegenleistung in Geld zu...

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