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§ 62 BörsG 2002 - Bußgeldvorschriften

Börsengesetz

   Abschnitt 6 (Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

• 1.

• entgegen

  • a)

  • § 3 Abs. 1 Satz 1, 5 oder 6 oder

  • b)

  • § 3 Abs. 5 Satz 1 oder 4 oder Abs. 6,

  jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

• 2.

• (weggefallen)

• 3.

• (weggefallen)

• 4.

• entgegen § 41 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 54 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

• 5.

• entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Satz 1, oder § 64 Abs. 7 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

• 6.

• einer vollziehbaren Anordnung nach

  • a)

  • § 59 Satz 2 oder § 60 Abs. 4 Satz 1 oder

  • b)

  • § 60 Abs. 2 oder 3 Satz 2

  zuwiderhandelt oder

• 7.

• einer Rechtsverordnung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1.

• einer vollziehbaren Anordnung nach

  • a)

  • § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder

  • b)

  • § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1

  zuwiderhandelt oder

• 2.

• entgegen § 2 Abs. 1 Satz 6 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit Satz 9, ein Betreten nicht gestattet oder nicht duldet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Buchstabe b und des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 und 6 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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