BNotO - Bundesnotarordnung

Übersicht


Die am 1. März 1937 in Kraft getretene Bundesnotarordnung BnotO bestimmt, einheitlich für die Bundesrepublik, die notarielle Amtstätigkeit.

Schreibtisch eines Notars (© Pfpgroup - Fotolia)
Schreibtisch eines Notars
(© Pfpgroup - Fotolia)

Das Regelwerk bestimmt über die Amtsausübung und die notariellen Pflichten eines Notars, die Umstände zur Bestellung zum Notar und enthält ebenso Bestimmungen und Gesetzestexte zur Einrichtung und den Aufgaben der Bundesnotarkammer beziehungsweise der Ländernotarkammer. Ebenfalls in der BnotO niedergeschrieben sind die Regelungen bei Abwesenheit und Verhinderung eines Notars, schließlich auch die Gesetze zu Disziplinarverfahren bei Notaren.

Amtshaftung des Notars

Weil der Notar in seiner Tätigkeit Amtsbefugnisse ausübt, muss es auch einen Amtshaftungsanspruch bei fehlerhaften Tätigkeiten oder Unterlassungen des Notars geben. Der ist im Paragrafen 19 der BnotO geregelt. Diese Notarhaftung beschreibt Schäden, die auf vorsätzlichem Handeln des Notars beruhen, genauso wie die, welche durch ein fahrlässiges Verhalten der Amtsperson verursacht wurden. Der Amtshaftungsanspruch aber ist bei Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, in aller Regel zweitrangig, zum Beispiel bei Ansprüchen, die eine Berufshaftlichtversicherung des Notars abdecken würde. Dasselbe gilt für Ansprüche, die sich gegen andere Verursacher richten.

Amtspflichten des Notars

Eine ernst zu nehmende Amtspflicht der Notare ist es, das Mitteilungsblatt und andere Dokumente der Landesjustizverwaltung und der Bundesregierung zu „halten“. Das bedeutet, dass die Notare die jeweils vom betreffenden Bundesland herausgegebenen Bundesgesetzblätter, das Verordnungs- und Gesetzblatt zur Verfügung haben. Bis vor etlichen Jahren hieß das noch die Lagerung beziehungsweise Archivierung umfangreichen Papiermaterials.

Doch die Digitalisierung hat auch hier Einzug gehalten und nun ist es seit längerem auch möglich, die Gesetzesblätter, Vorschriften und Gesetzesnovellierungen in elektronischer Form zu speichern. Diese Vorschrift zur Amtspflicht von Notaren findet sich in Ausführlichkeit in Paragraf 32 der BnotO, ergänzt durch ein Anschreiben aus dem Jahre 2003, das sich auf die Datenspeicherung bezieht.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 24.8.1975 +++)
(+++ Maßgaben für beigetr. Teil des Landes Berlin vgl. BNotO Anhang EV +++)Das G gilt nicht im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe gem. § 115 Satz 1; § 115 aufgeh. durch Art. 1 G v. 15.7.2009 I 1798
Das G ist in den beigetretenen fünf Ländern (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) abweichend von Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 8 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 921 gem. Art. 13 Abs. 1 nach Maßgabe d. Abs. 2 bis 11 G v. 31.8.1998 I 2585 mWv 8.9.1998 I (BNotOuaÄndG 3) in Kraft getreten; es gilt gem. Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. IV Nr. 1 Buchst. b EinigVtr im beigetretenen Teil des Landes Berlin mit Maßgaben.

Erster Teil
Das Amt des Notars

    1. Abschnitt
    Bestellung zum Notar

    2. Abschnitt
    Ausübung des Amtes

    3. Abschnitt
    Die Amtstätigkeit

    4. Abschnitt
    Sonstige Pflichten des Notars

    5. Abschnitt
    Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter

    6. Abschnitt
    Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter

    7. Abschnitt
    Allgemeinen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

    Zweiter Teil
    Notarkammern und Bundesnotarkammer

      1. Abschnitt
      Notarkammern

      2. Abschnitt
      Bundesnotarkammer

      Dritter Teil
      Aufsicht. Disziplinarverfahren

        1. Abschnitt
        Aufsicht

        2. Abschnitt
        Disziplinarverfahren

        Vierter Teil
        Übergangs- und Schlußbestimmungen

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