- OLG-HAMM, 23.04.2009, 2 Ss OWi 213/09
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör.
- OLG-HAMM, 06.04.2009, 3 Ss OWi 237/08
Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der...
- OLG-HAMM, 04.03.2009, 4 Ss OWi 123/09
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende...
- OLG-HAMM, 17.02.2009, 3 SsOWi 941/08
Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.
- OLG-HAMM, 09.07.2008, 4 Ss OWi 224/08
Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das...
- OLG-HAMM, 27.11.2007, 3 Ss OWi 414/07
Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.
- OLG-HAMM, 22.11.2007, 3 Ss OWi 641/07
Wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden soll, muss sich aus den Feststellungen ergeben, dass dem Betroffenen eine grobe Pfrlichtwidrigkeit zur Last gelegt wird.
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn aus beruflichen Gründen von einem Fahrverbot abgesehen werden soll.
- OLG-HAMM, 19.11.2007, 3 Ss OWi 429/07
Zur Annahme eines Augenblicksversagen und zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.
- OLG-HAMM, 12.10.2007, 3 Ss OWi 560/07
Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.
- OLG-HAMM, 08.08.2007, 4 Ss OWi 455/07
Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte.
- OLG-HAMM, 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07
1. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen.
2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs...
- OLG-HAMM, 11.06.2007, 1 Ss OWi 318/07
Das Gericht muss sich mit der Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann beschäftigen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet.
- OLG-HAMM, 23.05.2007, 3 Ss OWi 274/07
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Urteilsausführungen beim Absehen von einem Fahrverbot.
- OLG-HAMM, 30.04.2007, 2 Ss OWi 218/07
Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen.
- OLG-HAMM, 30.04.2007, 4 Ss OWi 296/07
Zum Absehen vom Fahrverbot.
- OLG-HAMM, 26.04.2007, 1 Ss OWi 270/07
Zur Rechtsfolgenbemessung bei einem Betroffenen, der schon wiederholt straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.
- OLG-HAMM, 08.03.2007, 4 Ss OWi 739/06
Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung des Betroffenen reicht nicht aus.
- OLG-HAMM, 01.03.2007, 2 Ss OWi 82/07
Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters.
- OLG-HAMM, 06.02.2007, 4 Ss OWi 740/06
Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des duch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts.
- OLG-HAMM, 24.01.2007, 4 Ss OWi 891/06
Liegen Umstände vor, die es möglich erscheinen lassen, dass das Fahrverbot wegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eine unangemessene Belastung darstellen könnte, muss der Tatrichter sich hiermit auseinandersetzen und eine eingehende Begründung geben, falls er gleichwohl eine solche Gefahr im Ergebnis nicht annimmt.
