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JuraForum.deGesetzeBBImSchG§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege 

§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Vierter Teil (Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen)

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.


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Entscheidungen zu § 41 BImSchG

  • BVERWG, 09.07.2008, BVerwG 9 A 5.07
    1. Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im...
  • HESSISCHER-VGH, 18.03.2008, 2 C 1092/06.T
    Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke. Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im...
  • BVERWG, 15.01.2008, BVerwG 9 B 7.07
    1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine in der Planfeststellung zu befolgende grundrechtliche Pflicht, Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen zu treffen, eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrswegs und der gesundheitsgefährdenden...
  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.01.2006, 8 C 11367/05.OVG
    Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das...
  • BVERWG, 17.03.2005, BVerwG 4 A 18.04
    § 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht. Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.07.2003, 5 S 1399/02
    1. § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG gestattet bei einer Gemeindestraße (hier: "Lückenschluss" zwischen zwei Erschließungsstraßen) die nicht-förmliche Straßenplanung auch dann, wenn das Vorhaben zu einer nicht nur unwesentlichen Erhöhung der bisherigen Lärmbelastung von Anliegern führt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81...
  • BVERWG, 21.05.2003, BVerwG 9 A 40.02
    Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.2002, 5 S 1013/00
    1. Die Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Plangenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 AEG beginnt mit der Bekanntgabe zu laufen. Einer Zustellung bedarf es nicht. 2. Eine Rechtsmittelbelehrung ist den Betroffenen, denen eine Plangenehmigung lediglich bekannt gemacht wird, unrichtig erteilt, wenn es in ihr heißt, dass innerhalb eines...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.01.2002, 5 S 2328/99
    1. Zum Ausschluss von Einwendungen im gerichtlichen Verfahren nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG, mit denen Gemeinden zur Begründung von Planergänzungsansprüchen geltend machen, dass Lärmimmissionen des Vorhabens ihre Planungshoheit und ihr Eigentum an Grundstücken beeinträchtigten. 2. Seit Inkrafttreten der 16. BImSchV ist es...
  • BVERWG, 22.09.1999, BVerwG 4 B 68.98
    Leitsätze: Die Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) ist als Konkretisierung der Voraussetzungen der durch §§ 2041 und 42 BImSchG begründeten Ansprüche auch dann anzuwenden, wenn über Lärmschutzansprüche erst nach ihrem Inkrafttreten zu entscheiden ist, obwohl die - zu errichtende oder...

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