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JuraForum.deGesetzeBBImSchG§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege 

§ 41 BImSchG - Straßen und Schienenwege

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Vierter Teil (Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen)

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 50 sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.


Erwähnungen von § 41 BImSchG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 41 BImSchG:


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Entscheidungen zu § 41 BImSchG

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.11.2015, 8 S 2322/12
    Bei der Prüfung, ob ein Bebauungsplan wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis unwirksam ist, ist das Normenkontrollgericht auch dann nicht auf das von der planenden Gemeinde ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, wenn Mängel bei dessen Ermittlung und Bewertung gemäß § 2 Abs. 3 BauGB wegen des erfolglosen Ablaufs der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.10.2014, 22 A 13.40069
    Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung;Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;Teilweise zweigleisiger Ausbau einer vorhandenen Bahnstrecke;Präklusion von Einwendungen der Standortgemeinde;Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einwendungsfrist;Fehlvorstellung über die finanziellen Auswirkungen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 19.08.2014, 22 B 11.2608
    In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne Beifügung eines Abdrucks des in Bezug genommenen Schriftsatzes;Vor Erhebung einer Verpflichtungsklage unterbliebene Anmeldung des klagegegenständlichen Anspruchs bei der öffentlichen Verwaltung;Heilung dieses Mangels durch Nachholung der Antragstellung bei...
  • BildBVERWG, 09.07.2008, BVerwG 9 A 5.07
    1. Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im...
  • BildHESSISCHER-VGH, 18.03.2008, 2 C 1092/06.T
    Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Aus- bzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke. Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im...
  • BildBVERWG, 15.01.2008, BVerwG 9 B 7.07
    1. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine in der Planfeststellung zu befolgende grundrechtliche Pflicht, Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen zu treffen, eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrswegs und der gesundheitsgefährdenden...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.01.2006, 8 C 11367/05.OVG
    Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das...
  • BildBVERWG, 17.03.2005, BVerwG 4 A 18.04
    § 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht. Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.07.2003, 5 S 1399/02
    1. § 37 Abs. 1 Satz 2 StrG gestattet bei einer Gemeindestraße (hier: "Lückenschluss" zwischen zwei Erschließungsstraßen) die nicht-förmliche Straßenplanung auch dann, wenn das Vorhaben zu einer nicht nur unwesentlichen Erhöhung der bisherigen Lärmbelastung von Anliegern führt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81...
  • BildBVERWG, 21.05.2003, BVerwG 9 A 40.02
    Haben in einem Detail einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung (hier: Länge einer Bahnsteigüberdachung), die vor der räumlich konkurrierenden Bauleitplanung Planreife erlangt hatte, gemeinsame planerische Vorstellungen beider Planungsträger Ausdruck gefunden, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Planbefolgungs- oder...

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