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JuraForum.deGesetzeBBImSchG§ 21 BImSchG - Widerruf der Genehmigung 

§ 21 BImSchG - Widerruf der Genehmigung

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Stand: 24.11.2014
   Zweiter Teil (Errichtung und Betrieb von Anlagen)
      Erster Abschnitt (Genehmigungsbedürftige Anlagen)

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
2.
wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.
wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.
wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.


Weitere Vorschriften um § 21 BImSchG

Entscheidungen zu § 21 BImSchG

  • VG-GELSENKIRCHEN, 12.04.2013, 8 K 3061/11
    Betreiberpflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen bestimmen sich grundsätzlich nach dem BImSchG; das Krw-/AbfallG kommt insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2012, 5 S 203/11
    1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus. 2. Zur -...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 LB 265/10
    1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.11.2011, 8 S 1281/11
    1. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 (Bundesanzeiger Nr. 100a vom 31.05.2003) und vom 08.03.2010 (Bundesanzeiger Nr. 73a vom 18.05.2010) dürfte als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen sein, welche für die gerichtliche Kontrolle bindend ist, soweit sie nicht durch Kann-Vorschriften und...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.09.2011, 8 L 1767/11.F
    Wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse und wegen ganz überwiegend fehlender Antragsbefugnis unzulässiger und im Übrigen wegen fehlender Verletzung in Abwehrrechten unbegründeter Antrag einer Gemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung...

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