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JuraForum.deGesetzeBImSchG§ 11 BImSchG - Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid 

§ 11 BImSchG - Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge


   Zweiter Teil (Errichtung und Betrieb von Anlagen)
      Erster Abschnitt (Genehmigungsbedürftige Anlagen)

Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.



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