- OLG-NAUMBURG, 07.05.2007, 9 U 52/07
In einem vor dem 03.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume treten die Regelungen des BGB auch bei einer vertraglichen Vereinbarung an deren Stelle, wenn die vertragliche Regelung gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts verstößt. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Vertrag die ordentliche Kündigung...
- OLG-ROSTOCK, 03.02.2005, 7 U 76/04
Bei Nutzungsentschädigungsansprüchen aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8 EGBGB handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, für die gemäß § 197 BGB.
- OLG-STUTTGART, 20.04.2004, 18 UF 30/03
1. Die Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils gem. Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB in Fällen, in denen sich die nicht miteinander verheirateten Eltern vor dem 1. 7. 1998 getrennt haben, setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient. Dabei ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den...
- OLG-NAUMBURG, 27.09.2002, 11 U 20/02
1. Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts auf einem Nutzungsvertrag beruhende Errichtung gewerblicher Gebäude führte nicht zum Entstehen selbstständigen Gebäudeeigentums. In Betracht kommen lediglich Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
2. Zur Umdeutung von Vereinbarungen, die zu Unrecht von selbstständigem...
- OLG-NAUMBURG, 20.08.2002, 11 U 179/01
1. Altrechtliche Separationsinteressentengemeinschaften bestehen weiterhin fort und sind nicht mit dem Inkrafttreten des ZGB/DDR aufgelöst.
2. Die Separationsinteressenten bilden eine Gesamthandgemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist so organisiert, dass das einzelne Mitglied nicht berechtigt erscheint, vom Schuldner Leistung an alle zu...
- OLG-NAUMBURG, 07.05.2002, 11 U 184/01
1. Der Erwerber eines in der ehemaligen DDR durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebsstraße bebauten Grundstücks kann von den Rechtsnachfolgern der Kooperationspartner nur dann eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen.
2....
- OLG-NAUMBURG, 26.06.2001, 11 U 3/01
1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 82 Abs. 1 und 2 SachenRBerG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller vor dem Abriss des Gebäudes Gebäudeeigentum daran erlangt hat.
2. Zum Verhältnis der Anspruche aus § 82 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 SachenRBerG.
- BGH, 16.06.2000, LwZR 15/99
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3
Als Vertreter eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist oder dessen Aufenthaltsort nicht festgestellt werden kann, kann der Landkreis auch sich selbst bestellen.
BGH, Urt. v. 16. Juni 2000 - LwZR 15/99 -
OLG Naumburg
AG Magdeburg
- BVERWG, 02.09.1998, BVerwG 11 C 4.97
Leitsätze:
1. Eine Zusammenführung von Boden- und Sondereigentum gemäß § 64 LwAnpG ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Sondereigentum nach der Vorschrift des § 459 Abs. 1 ZGB entstanden ist, sofern der zugrunde liegende sachenrechtliche Konflikt gerade in Zusammenhang mit der Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR...
