BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Übersicht


BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  (© M. Schuppich - Fotolia.com)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(© M. Schuppich - Fotolia.com)

Das BGBEG- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch versteht sich als Bundesgesetz und trat am 01. Januar 1900 in Kraft. Das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch hat nahezu ebenso große Bedeutung wie das Bürgerliche Gesetzbuch selber. Es unterliegt und unterlag zahlreichen Novellierungen, im September 1994 wurde es neu bekannt gemacht. Es ist in Artikel und Paragraphen gegliedert.

Gliederung des BGBEG heute

Im ersten Teil des BGBEG finden sich die allgemeinen Vorschriften, die Definition des Rechtsbegriffes inklusive des Gewohnheitsrechts sowie die Regelungen zum Inkrafttreten des BGB. Weiter sind hier Definitionen zum reformierten internationalen Privatrecht und zu vertraglichen Schuldverhältnissen zu finden. Im zweiten Teil erklärt sich das Verhältnis zu den Reichsgesetzen sowie im dritten Teil zu den Landesgesetzen. Im fünften Teil sind die Übergangsvorschriften zur Einführung des BGB enthalten. Im fünften Teil finden sich weitere Übergangsregelungen aus neuerer Zeit, so zum Beispiel das Kindschaftsreformgesetz oder das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Im sechsten Teil finden sich die Regelungen zu den Übergangsvorschriften über das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches in der ehemaligen DDR. Dieser Teil ist entsprechend des Anlasses sehr ausführlich mit zahlreichen Unterparagraphen.

Bedeutung für die Gegenwart

Der wichtigste Teil des BGBEB sind ohne Zweifel die Regelungen zum internationalen Privatrecht. Auf diesem Terrain aber wird auch das unmittelbar anwendbare Recht der Europäischen Gemeinschaft immer wichtiger. Grundsätzlich ist es den Ländern möglich in enumerativ aufgelisteten Gebieten des Rechts Ausführungsgesetze und ergänzende Vorschriften zu erlassen. So wird das BGBEB auch „Verlustliste der deutschen Rechtseinheit“ genannt. Für die tatsächlich noch existierende Aristokratie interessant sind das Recht über Familienfideikommisse, Stammgüter und Lehen sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über Regalien unberührt geblieben.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
(+++ Zur Anwendung d. Art. 1 u. 2 vgl. § 132 GNotKG +++)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

    Erstes Kapitel
    Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

    Zweites Kapitel
    Internationales Privatrecht

      Erster Abschnitt
      Allgemeine Vorschriften

      Zweiter Abschnitt
      Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

      Dritter Abschnitt
      Familienrecht

      Vierter Abschnitt
      Erbrecht

      Fünfter Abschnitt
      Außervertragliche Schuldverhältnisse

      Sechster Abschnitt
      Sachenrecht

      Siebter Abschnitt
      Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1

        Erster Unterabschnitt
        Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

        Zweiter Unterabschnitt
        Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

        Dritter Unterabschnitt
        Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

        Drittes Kapitel
        Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

        Zweiter Teil
        Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen

        Dritter Teil
        Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

        Vierter Teil
        Übergangsvorschriften

        Fünfter Teil
        Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

        Sechster Teil
        Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

        Erster Abschnitt
        Allgemeine Vorschriften

          Zweiter Abschnitt
          Abwicklung der Bodenreform

          Siebter Teil
          Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten

          Abschnitt 1
          Allgemeine Vorschriften

            Abschnitt 2
            Zahlungsdiensterahmenverträge

              Abschnitt 3
              Einzelzahlungsverträge

                Abschnitt 4
                Informationspflichten von Zahlungsempfängern und Dritten

                Erster Teil
                Allgemeine Vorschriften

                  Erstes Kapitel
                  Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

                  Zweites Kapitel
                  Internationales Privatrecht

                    Erster Abschnitt
                    Allgemeine Vorschriften

                    Zweiter Abschnitt
                    Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

                    Dritter Abschnitt
                    Familienrecht

                    Vierter Abschnitt
                    Erbrecht

                    Fünfter Abschnitt
                    Außervertragliche Schuldverhältnisse

                    Sechster Abschnitt
                    Sachenrecht

                    Siebter Abschnitt
                    Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1

                      Erster Unterabschnitt
                      Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

                      Zweiter Unterabschnitt
                      Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

                      Dritter Unterabschnitt
                      Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

                      Drittes Kapitel
                      Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

                      Zweiter Teil
                      Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen

                      Dritter Teil
                      Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

                      Vierter Teil
                      Übergangsvorschriften

                      Fünfter Teil
                      Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

                      Sechster Teil
                      Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

                      Erster Abschnitt
                      Allgemeine Vorschriften

                        Zweiter Abschnitt
                        Abwicklung der Bodenreform

                        Siebter Teil
                        Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten

                        Abschnitt 1
                        Allgemeine Vorschriften

                          Abschnitt 2
                          Zahlungsdiensterahmenverträge

                            Abschnitt 3
                            Einzelzahlungsverträge

                              Abschnitt 4
                              Informationspflichten von Zahlungsempfängern und Dritten

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