§ 993 BGB - Haftung des redlichen Besitzers

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 01.05.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)

(1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Übrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, findet auf ihn die Vorschrift des § 101 Anwendung.


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Entscheidungen zu § 993 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.02.2013, 11 U 37/12
    Das Scannen von drei Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Bildniswerken zum Privatgebrauch ist unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Auch im Lichte der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG ist § 53 Abs. 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung bereits veröffentlichter Werke einzuschränken.
  • BildLG-BERLIN, 23.06.2011, 5 O 261/10
    § 86 Abs. 3 VVGfindet entsprechende Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer stirbt und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nunmehr einen Schaden verursacht, aufgrund dessen der Rechtsnachfolger des VN einen Ersatzanspruch gegen dieehemals mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erlangt. Dies...
  • BildOLG-HAMM, 27.01.2011, I-18 U 145/09
    Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet, nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist. Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der...
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.10.2005, 20 W 401/03
    Zu Zahlungsansprüchen eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Besitzentzuges und unberechtigter Vermietung des Sondereigentums.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.06.1992, 7 S 2569/91
    1. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus. 2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine...

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