- BGH, 10.06.2009, VIII ZR 108/07
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt...
- OLG-KOBLENZ, 24.09.2007, 12 U 1126/06
Die Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Auseinandersetzung des Nachlasses kann als Anmaßung einer tatsächlich nicht bestehenden Alleinerbenstellung verstanden werden, wenn sie mit einer Negierung des den übrigen Miterben zustehenden Rechts zum Mitbesitz verbunden ist.
Der...
- OLG-KARLSRUHE, 03.04.2007, 17 U 292/05
1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe Fahrlässigkeit der Bank i.S. von Art. 21 ScheckG.
Die...
- OLG-KOBLENZ, 06.11.2006, 12 U 204/06
Ein Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages setzt eine Änderung der Geschäftsgrundlage voraus. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien...
- OLG-CELLE, 09.08.2006, 3 U 92/06
Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des Zuschlags rückwirkend wieder dem ursprünglichen Eigentümer zu, so kommen wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer gemäß §§ 989, 990 BGB analog ab...
- OLG-KOBLENZ, 13.01.2006, 10 U 59/05
Zur groben Fahrlässigkeit bei Hereinnahme eines Verrechnungsschecks zur Einziehung bei konkreten Verdachtsmomenten für eine Indossamentfälschung.
- OLG-DRESDEN, 08.03.2005, 8 U 2159/04
Leistet die Inkassobank wegen eigener grober Fahrlässigkeit dem wahren Scheckberechtigten gemäß §§ 989, 990 BGB, Art. 21 ScheckG Schadensersatz, kann sie vom nicht durch eine ununterbrochene Indossamentenkette ausgewiesenen Einreicher zwar keinen Aufwendungsersatz verlangen, wohl aber bei ihm Rückgriff nach den Regeln des...
- BGH, 30.09.2003, XI ZR 232/02
Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.
- OLG-CELLE, 14.11.2002, 22 U 60/01
Der Bereicherungsschuldner schuldet bei Belastung des Gegenstandes der Bereicherung nicht deren Beseitigung, sondern Zahlung desjenigen Betrages, den der Gläubiger braucht, um die Belastung zu beseitigen.
- OLG-NAUMBURG, 25.07.2002, 4 U 62/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.
- OLG-NAUMBURG, 06.06.2002, 2 U 160/01
1. Ist ein Scheck einem früheren Eigentümer abhandengekommen, so haftet ein späterer Besitzer, der bei dem Besitzerwerb "bösgläubig" im Sinne der §§ 989, 990 BGB, 21 ScheckG war, aus diesen Vorschriften, wenn er den Scheck nicht mehr zurückgeben kann.
2. Bösgläubigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich aus den Umständen...
- BGH, 17.07.2001, XI ZR 362/00
Ein deutsches Kreditinstitut, das im Scheckinkassoverfahren von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung des Schecks an die Bezogene beauftragt wird, hat nicht allein aufgrund der Verschiedenheit von Schecknehmer und -einreicher (Disparität) zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die Verfügungsberechtigung des Einreichers durch...
- OLG-MUENCHEN, 31.05.2000, 7 U 2280/99
Leitsatz:
Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Liefervertrages ein 100%iges unbefristetes Retourenrecht, so ist diese Regelung als Vereinbarung eines Rücktrittsrechts i.S.v. § 346 BGB auszulegen.
- BGH, 15.02.2000, XI ZR 186/99
BGB §§ 990, 989, ScheckG Art. 21
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei Hereinnahme abhanden gekommener, blanko indossierter Orderverrechnungsschecks durch Kreditinstitute (im Anschluß an BGH WM 1996, 248).
BGH, Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 186/99 -
OLG Saarbrücken
LG Saarbrücken
- OLG-DRESDEN, 10.03.1999, 18 U 2745/98
Leitsatz
Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Treuhandanstalt / Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben verpflichtet ist, die -vermeintlich- "zur zeitweiligen treuhänderischen Verwaltung" (§ 1 der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz) übergebenen Vermögenswerte ordnungsgemäß zu bewirtschaften und...
- BGH, 08.01.1998, IX ZR 131/97
KO §§ 17, 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BGB §§ 989, 990
Ein Konkursverwalter, der im Rahmen einer einheitlichen Veräußerung des gesamten Warenbestandes des Gemeinschuldners bewußt auch Vorbehaltsware veräußert, wählt damit nicht ohne weiteres die Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Vorbehaltseigentümer. Soweit dessen dingliches...
