§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

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Stand: 22.05.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)

Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.


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Entscheidungen zu § 988 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/11
    1. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...
  • BildVG-SCHWERIN, 21.06.2011, 3 A 1768/10
    Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche eines Zuwendungsgebers verjähren analog §§ 195, 199 BGB
  • BildOLG-HAMM, 19.02.2010, 9 U 147/09
    1. Rechnet der geschädigte Fahrzeugeigentümer seinen Kraftfahrzeugschaden trotz tatsächlicher Ersatzbeschaffung fiktiv auf der Basis eines sachverständigen Schadensgutachtens ab, ist der Schadensberechnung der Nettowiederbeschaffungswert zu Grunde zu legen (wie BGH VI ZR 312/08). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem verunfallten...
  • BildBVERWG, 11.12.2008, BVerwG 3 C 6.08
    Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus.
  • BildLG-BERLIN, 27.07.2007, 26 O 132/07
    Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.
  • BildBGH, 22.06.2007, V ZR 136/06
    Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fortführung von BGHZ 32, 76, BGHZ 71, 216 und Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50).
  • BildOLG-KOBLENZ, 12.03.2007, 12 U 1090/05
    Bei anfänglicher Rechtmäßigkeit des Besitzes ist für die Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe allein das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer maßgebend, welches das Besitzrecht begründet. Ein Bedürfnis nach Anwendung der §§ 987 ff. BGB besteht hier nicht. Das gilt auch für den Anspruch aus § 988 BGB.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2006, 7 E 1493/04
    1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG. 2. Nimmt der Gesetzgeber nach...
  • BildOLG-KOBLENZ, 06.11.2006, 12 U 204/06
    Ein Anspruch auf Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen Lavaausbeutungsvertrages setzt eine Änderung der Geschäftsgrundlage voraus. Die Geschäftsgrundlage wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.05.2006, 8 U 220/05
    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung von Miete nach §§ 988, 818, 99 III, 100 BGB, wenn der Mieter im Wege der Vermögenszuordnung Eigentümer des gemieteten Grundstücks wird.

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