§ 976 BGB - Eigentumserwerb der Gemeinde

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 6 (Fund)

(1) Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über.

(2) Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der zuständigen Behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 976 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 3 (Eigentum)
        • Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
          • Untertitel 6 (Fund)
        • § 977 Bereicherungsanspruch

Nachrichten zum Thema
  • BildStaatliche Gerichte nicht für Streit in jüdischer Gemeinde zuständig (24.06.2013, 11:30)
    Berlin (jur). Innerkirchliche Streitigkeiten müssen Verwaltungsgerichte nicht schlichten. Das im Grundgesetz und der Weimarer Reichsverfassung festgeschriebene kirchliche Selbstbestimmungsrecht legt vielmehr fest, dass die Kirchen ihre...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildSchlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften (31.01.2013, 11:53)
    Rostock/Berlin (DAV). Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ein Fahrzeug...
  • BildBahá’i-Gemeinde kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden (29.11.2012, 08:44)
    Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Bahá´i-Religion...
  • BildOLG Schleswig: Gemeinde haftet für umgekipptes Tor (15.11.2011, 14:48)
    Schleswig (jur). Unterhält eine Gemeinde einen Spiel- und Bolzplatz, muss das Fußballtor auch wirklich fest stehen. Kippt es wegen einer mangelnden Verankerung um, kann die Gemeinde für entstehende Schäden haftbar gemacht werden, entschied das...
  • Bild„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)
    Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...
  • BildGemeinde haftet nicht zwangsläufig bei Schlaglochunfall (20.09.2011, 15:20)
    Schleswig/Berlin (DAV). Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an...
  • BildGemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern (16.06.2011, 16:07)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.06.2011 entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. Die Gemeinde hatte einen...
  • Bild60.000 Mitglieder: Physik-Gemeinde wächst in neue Dimensionen (24.05.2011, 13:10)
    Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) wächst auf Rekordgröße: Michael Rosenthal (17), Schüler des Bremer Hermann-Böse-Gymnasiums, ist ihr 60.000stes Mitglied. Die Zahl der Mitglieder hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Der stetige...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...

Kommentar schreiben

59 - Ach t =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.