§ 96 BGB - Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

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Stand: 22.05.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 2 (Sachen und Tiere)

Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.


Nachrichten zum Thema
  • BildRingvorlesung an der Uni Kassel: „Rechte Gewalt“ in der Diskussion (17.10.2013, 14:10)
    Was sind die Ursachen und Erscheinungsformen von rechter Gewalt und welche Möglichkeiten der Prävention rechter Gewalt gibt es? Diese Fragen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in diesem Wintersemester an der Universität Kassel....
  • BildRechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)
    Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...
  • Bildzur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat (10.06.2013, 16:21)
    Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leibliche Väter, deren...
  • BildRechte nachrangiger Grundpfandgläubiger (22.04.2013, 11:24)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei...
  • BildDie rechte Gefahr aus Südosteuropa (10.04.2013, 11:10)
    Öffentliche Veranstaltungsreihe „Auswirkungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Südosteuropa“ startet am 18. April 2013 an der Universität JenaExtremismus, die Ablehnung von bestimmten Volksgruppen und Religionen, ja Menschfeindlichkeit...
  • Bild"DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolgl (08.04.2013, 15:32)
    Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das...
  • BildDemonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten (03.04.2013, 10:44)
    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 2. April 2013 (6 L 123/13) das Versammlungsverbot des Aachener Polizeipräsidiums bestätigt, mit welchem der Partei "Die Rechte" untersagt worden war, am 5. und 6. April 2013 in...
  • BildRechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche (26.04.2010, 10:59)
    In großen Teilen Europas bestehen Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei...
  • BildMuttererde als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks (23.04.2008, 12:24)
    Erde gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Deshalb verliert derjenige, der Erde auf einem Grundstück verteilt, sein Eigentum daran. Ersatzansprüche bestehen dann allenfalls gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, nicht...
  • BildBamberger: Opfer von Stalking und Zwangsheirat sollen mehr Rechte erhalten (12.12.2007, 17:49)
    Kabinett beschließt Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern von Zwangsheirat und schwerem Stalking im Strafverfahren ein. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf des...

Entscheidungen zu § 96 BGB

  • BildVG-ANSBACH, 26.03.2014, AN 9 K 13.00760
    Anfall des Kellers zugunsten des jeweils darüber liegenden Grundstücks bei Erlöschen eines selbständigen Kellerrechts; Baurecht; hinreichende Bestimmtheit einer bauaufsichtlichen Anordnung; Zustandsstörer; Kelleranlage; Ermessensdefizit
  • BildKG, 20.12.2012, 1 W 335/12
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.12.2012, 19 A 1386/11
    1. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. 2. Sanierungsgeld, welches der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse zahlt, ist eine Aufwendung für Altersversorgung im Sinne des § 106 Abs. 2 Nr....
  • BildBGH, 16.10.2012, X ZR 37/12
    a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und...
  • BildBAG, 18.07.2012, 7 AZR 443/09
    Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben...
  • BildBGH, 14.06.2012, VII ZR 148/10
    a) Ein Gla?ubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen. b) Allein die Erklärung des Schuldners, er...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.2012, 3 Sa 10/11
    1. Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 -; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 -). 2. Hat ein Betriebsratsmitglied oder ein...
  • BildOLG-OLDENBURG, 09.02.2012, 1 U 68/11
    Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.12.2011, 9 U 120/11
    Das Urteil wurde durch den BGH aufgehoben und das Verfahren wird nun weiter unter dem Aktenzeichen 7 U 37/13 geführt
  • BildBAG, 08.12.2011, 6 AZN 1371/11
    1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder...

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