§ 959 BGB - Aufgabe des Eigentums

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Stand: 21.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 5 (Aneignung)

Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 959 BGB

  • BildVG-MUENCHEN, 16.04.2015, M 10 K 14.5633
    1. Im Zweifelsfall ist aus Gründen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass ein aufgefundenes Tier nicht durch Aussetzen herrenlos geworden ist.2. Unter der notwendigen Beachtung des Tierschutzgebotes ist in den Fällen eines Tierfunds die Ablieferungspflicht...
  • BildVG-STUTTGART, 16.12.2013, 4 K 29/13
    1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere. b) Wasserschildkröten sind in der Region Stuttgart keine Wildtiere. 2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG ausgesetzt worden sind, um sich ihrer zu entledigen. 3....
  • BildVG-ANSBACH, 16.01.2013, AN 11 K 12.01000
    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
  • BildVG-KARLSRUHE, 30.08.2012, 6 K 1287/12
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.04.2012, 11 LB 267/11
    Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 17.01.2012, 12 U 143/11
    Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.10.2011, 7 LB 57/11
    1. § 7 Abs. 3 Nds. SOG findet auch Anwendung auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG.2. Alte Schachtanlagen, die vor der Begründung neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegeben und verfüllt worden sind, werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Bergwerkseigentums. 3. Die Errichtung des...
  • BildOLG-HAMM, 10.02.2011, III-3 RVs 103/10
    1. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zur Vernichtung erfolgen. 2. Die...
  • BildKG, 28.01.2010, 8 U 56/09
    Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die durch nationalsozialistische Unterdrückungsmaßnahmen entzogen worden sind, scheidet im Hinblick auf den Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes aus.

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