§ 950 BGB - Verarbeitung

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Stand: 17.07.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 3 (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

(1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche.

(2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.


Erwähnungen von § 950 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 950 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 950 BGB

  • BildLAG-KOELN, 16.06.2014, 4 Sa 145/14
    Ein Betrieb, der für einen Automobilhersteller die Montage und Komplettierung der Motor-Getriebe-Einheit durchführt, gehört zum Wirtschaftszweig "Automobilindustrie und Fahrzeugbau" im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie.
  • BildOLG-HAMM, 21.03.2013, 18 U 133/12
    1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zustande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben....
  • BildOLG-NUERNBERG, 23.01.2013, 1 Ws 445/12
    § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.03.2012, 1 Sa 26/11
    Die vom Europäischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 23.04.2009 - C-378/07 - und 26.01.2012 - C-586/10 - bei Kettenbefristungen geforderte Missbrauchskontrolle verlangt nicht, dass ungeachtet des Ablaufs der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG die sachliche Rechtfertigung der in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten...
  • BildOLG-HAMM, 09.03.2012, I-7 U 5/11
    Zur Rückabwicklung nichtiger Treuhandverhältnisse
  • BildBAG, 09.03.2011, 7 AZR 728/09
    Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 04.03.2011, 6 Sa 858/10
    1. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird. 2....

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